Petition: Schuldrecht-Kostenfreiheit bei fristgerechter Beseitigung des Abmahngrundes

[mesh]

Mitzeichnen:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8308

 

[blackbush]

Da sollte wirklich jeder Webmaster mitmachen!!!

 

[Globi]

aendert aber auch nix an der tatsache der bestehenden gesetzte.

im grunde weis man ja was man zu tun hat, um nicht abgemahnt zu werden, man muss sich einfach an die gesetze halten, oder man benutzt ein maildrop.

anderseits macht es vileicht die .de domain wieder bischen atraktiver

 

[sophie]

...im grunde weis man ja was man zu tun hat, um nicht abgemahnt zu werden, man muss sich einfach an die gesetze halten, oder man benutzt ein maildrop.

genau das ist ja das Problem. Das weiß man eben nicht, und die deutsche Justiz und ihre Richter wissen auch nicht was erlaubt ist und was nicht.
Ansonsten kämen nicht die unterschiedlichsten Urteile zu identischen Sachverhalten zustande. Und das es regelmäßig absurde und wirklich nicht nachvollziehbare Urteile gibt, zeigt die bestehende Rechtsunsicherheit ganz deutlich.

Ich kann diese Pedition nur begrüßen, sie wird aber nichts bringen. Solche Bestrebungen gibt es regelmäßig und werden ignoriert und vom Tisch gewischt.

Die Lobiisten der Justiz werden den entsprechenden Politikern schon eintrichtern das ihre RAs weiterhin kostenpfl. Abahnungen schreiben dürfen, ansonsten fehlen diesem Dienstleistungszweig ja hunderte Millionen etc. pp.

Für mich stellt sich das so dar, jeder der eine saubere .de betreibt, muss denoch mit einer Abmahnung rechnen, aus welchem Grund auch immer.

 

[Fresh]

...
Für mich stellt sich das so dar, jeder der eine saubere .de betreibt, muss denoch mit einer Abmahnung rechnen, aus welchem Grund auch immer.

Nicht aus welchem Grund auch immer, sondern gerade deswegen, weil er erreichbar ist.
Kein Anwalt geht einer Sache nach, wo er den Betreiber der Seite nicht findet. Für den lohnt es sich, ja nur, wenn er den Webmaster auch zu fassen kriegt, bzw. ihm die Abmahnung zustellen kann.

 

[sophie]

Nein, der Abmahnanwalt geht nicht einer Sache nach, weil der Domaininhaber erreichbar ist, sondern in erster Linie weil er Geld machen will und die Gesetze das kranke Abmahnen zulassen.
Und darum geht es in dieser Petition.

 

[Adultus-IT]

In einem anderen Forum hatten wir die Diskussion zu diesem Thema schon und dort habe ich folgendes geschrieben....

Eine kostenlose Vorstufe.....der Abmahnungen....?...da bin ich sehr unsicher ob man das unterzeichen sollte oder nicht.

Grund zum unterzeichnen:
Wenn jemand mal einen Fehler macht also unabsichtlich handelt...hat er die Chance den Fehler zu beheben ohne dabei gleich tief in die Brieftasche langen zu müssen. Das würde auch vor unsinnigen Abmahngründen schützen.

Grund zum NICHT unterzeichnen:
Jeder kann nun...z.B. Markennamen verwenden...Texte von andern Webseiten kopieren. Wenn er dann erwischt wird....passiert ja nichts es sei denn ...man geht sofort vor Gericht.


Vielmehr sollte man sich in diesem Punkt darauf konzentrieren... ob Anwälte von ehrlicher Arbeit leben oder überwiegend... oder gar aussschliesslich von Abmahnungen. Ausserdem sollte man einen festen Faktor an Kosten bei Abmahnungen erheben und nicht willkürlich eine Summe setzen können. So wie das auch z.B. im Bußgeldkatalog geregelt ist. Was ist aber nun unabsichtlich oder was ist Vorsatz?....schützt Unweissenheit dann doch vor Strafe? Wer wird das entscheiden ? Wer trägt die eigenen Anwaltskosten? Sollte man zwischen gewerblichen und privaten Anbietern unterscheiden...also danach ob jemand mit dem Web sein Geld verdient oder ob die Hausfrau mal einen Babystrampler in einem Auktionshaus verkauft und schreibt ...der Strampler sieht aus wie von "Markenname".... und dafür eine Abmahnung von mehreren 1000 Euro erhält???

Jeder der im Web arbeitet sollte auch beide Seiten sehen...zum einen kann er aus Dummheit, Unwissenheit oder mit Vorsatz einen anderen schaden... aber er kann auch selber der Geschädigte sein.

Man sollte das Thema als nicht so pauschal behandeln.


Gruss Adultus - IT Micha

 

[swiat]

Für mich stellt sich das so dar, jeder der eine saubere .de betreibt, muss denoch mit einer Abmahnung rechnen, aus welchem Grund auch immer.

Wen man sich an die gängigen Regeln hält, bekommt man eben keine Abmahnung, man muss auch nicht mit einer solchen rechnen, da kein Anwalt, ohne echten Grund eine Abmahnung versendet, da er sich selber angreifbar machen würde.

Abmahnungen kenne ich persönlich nur aus dem Erotikbereich, im Nonerobereich kenne ich das persönlich nicht.

Ich sehe das ganze auch so wie Adultus-IT

Gruss

 

[sophie]

@Swiat
Das kann ein teurer Irr-Glaube sein...
Wenn dem so wäre, gäbe es eigentlich kein Problem. Vielleicht ist in den letzten 10, 15 Jahren, etwas an Dir vorbei gegangen. Ich habe jetzt keine Lust die entsprechenden URLs zu suchen, aber das Netz ist voll von absurden Abmahngeschichten. Ein fällt mir ein, weil ich im Freundeskreis es miterlebt habe. Er wurde mit seinem Shop abgemahnt weil die Versandkosten zwar im Artikel aufgeführt wurden, aber nicht in "räumlicher Nähe" zum Preis. Damals konnte ihm auch keine Instanz definieren was "räumliche Nähe" genau heisst, bezahlen musste er trotzdem. Zu diesem Thema gab es seinerzeit eine Abmahnwelle.
Dann kann ich mich noch an die t-wurst Geschichte erinnern.

Ich habe mit keiner Silbe behauptet, dass Abmahnungen grundsätzlich unberechtigt sind. Aber viele waren und sind einfach reine Abzocke - eine kostenlose oder angemessene Gebühr und meinetwegen 48 Stunden Zeit für die Beseitigung des Problems scheinen eine sinnvolle Sperre für Abzocker zu sein. Aber im Grunde ist es schon richtig, wenn man behauptet, das dies auch nur ein Kompromiss ist. Denn das würde sicherlich Leute auf dem Plan rufen die mit berechnender Absicht schindluder treiben - es würde ja nur ein paar Euro kosten.

 

[counselor]

Mitgezeichnet. Deutsche Webmaster sind aufgrund der deutschen Rechtslage gegenüber zB US Webmastern rechtlich doppelt benachteiligt (kostenrechtlich und wegen der eingeschränkten Redefreiheit).

Gruß
Bernd

 

[mesh]

Wen man sich an die gängigen Regeln hält, bekommt man eben keine Abmahnung, man muss auch nicht mit einer solchen rechnen, da kein Anwalt, ohne echten Grund eine Abmahnung versendet, da er sich selber angreifbar machen würde.

Das ist definitiv falsch.
Ich mußte mehrere Prozesse führen, die mutwillig angestrengt wurden und die ich z.T. jahrelang geführt habe- alles wg .de-Domains. Ich habe zwar alle gewonnen, manche hätten bei verlorenem Prozess aber die Existenzvernichtung bedeutet.
Es ist ausserdem eine Legende, daß nur die Verletzten selbst abmahnen können resp. einen Anwalt dazu beauftragen.
Es existieren, und zwar völlig legal, in Deutschland z.T. schon seit Jahrzenhnten, Vereine, die sich den angeblichen "Verbraucherschutz" auf die Fahnen geschrieben haben und ganze Anwaltsstäbe unterhalten, die ständig durch Deutschland touren und den größten Scheiß vor Gericht verhandeln.
Davon sind übrigens nicht nur im Internet tätige Firmen betroffen sondern nicht unerheblich auch Kleingewerbetreibende, die lediglich lokal inserieren.
Leider erlaubt das deutsche Recht solche mafiösen Strukturen, die mutwillig zur eigenen Gewinnmaximierung Existenzen vernichten können.

 

[tootie fucking fruity]

Mitzeichnen:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8308

Alberne Aktion

 

[SexDrugsRockAndRoll]

Alberne Aktion

...und völlig überflüssig. Typisch Deutsch würde ich sogar behaupten. Und typisch Deutsch auch die Menge der Unterstützer.
Aktuell: 10450 Mitzeichner
DAS ist deutsche, direkte Demokratie. Seid froh dass es in DE keine Vorlksabstimmungen zu wichtigen Dingen gibt........

Bei der "Flut" an Abmahnungen müssten das eigentlich paar mehr sein.....oder hat "Akte" nicht mehr Zuschauer?

 

[mesh]

Alberne Aktion

In letzter Zeit liebe ich Deine Postings insbes. wg. des ausufernden Inhaltes und der erschöpfenden Argumentation.
Im Zuge der Aktion "spare Zeit" schiebe ich Dich deswegen, wie ich es bereits beim Hulk gemacht habe, erst einmal zu Deinem Spielkameraden in den Sandkasten.
Ich probiere es nächstes Jahr nochmal.
Nix für ungut...

 

[kb1973]

Ich sehe das auch ähnlich wie Micha (Adultus) nur, wie sophie und mesch schon geschrieben haben, ist es wirklich nahezu unmöglich, sich mit einer ladungsfähigen Adresse in DE gänzlich vor Abmahnungen absichern zu können.

Problem sind insbesondere die häufigen Gesetzesänderungen und Interpretationsfreiheiten - insbesondere im Ecommerce-Bereich.

Dass Abmahnungen dabei tatsächlich rechtliche Substanz haben ist ja nicht gesagt, aber das bedeutet immer wieder: prozessieren oder zahlen? Die erste Instanz geht ja noch, aber ab der zweiten / dritten wird es u.U. richtig teuer und Du hast über Monate schlechte Laune.

Bei unumstößlichen Urheber- und Markenrechtsbrüchen - und dazu zähle ich nicht die Verwechselungsgefahr irgendwelcher Tiertatzen mit der Wolfskin-Bildmarke oder gar Verletzungen durch die Mitstörerhaftung !!! - finde ich eine Abmahnung nach wie vor gerechtfertigt, nur sollte diese für den Erstfall meiner Meinung nach allerdings nur bei max. 300-500 Euro liegen.

 

[mesh]

Dass Abmahnungen dabei tatsächlich rechtliche Substanz haben ist ja nicht gesagt, aber das bedeutet immer wieder: prozessieren oder zahlen? Die erste Instanz geht ja noch, aber ab der zweiten / dritten wird es u.U. richtig teuer und Du hast über Monate schlechte Laune.

Schlechte Laune ist gut- vom Streitwert abhängig kann das schon mal zu Panikattacken führen und das durchaus länger als ein paar Monate.
Ausserdem passiert es nicht selten, daß man, selbst wenn man gewinnt, zahlen muß: nämlich dann, wenn der feine Herr Abmahner von H4 lebt oder fälschlich gedacht hat, an ein williges Opfer zu gelangen.
Ich bin selbst mehr als einmal auf den Kosten sitzengeblieben und bekomme von eingen Hartzern in 50-Euro-Raten meine Auslagen zurückerstattet- immerhin...
Also: selbst wenn man gewinnt ist man nicht selten der Arsch.

 

[kb1973]

Ausserdem passiert es nicht selten, daß man, selbst wenn man gewinnt, zahlen muß: nämlich dann, wenn der feine Herr Abmahner von H4 lebt oder fälschlich gedacht hat, an ein williges Opfer zu gelangen.

Du wurdest von Harzern abgemahnt? Wie geht das denn, oder war da auch vermeindlicher Spam und dessen Abwehr dabei? Btw.: Du musst darauf nicht antworten, aber neugierig bin ich trotzdem ;-)

 

[Globi]

Ich bin selbst mehr als einmal auf den Kosten sitzengeblieben und bekomme von eingen Hartzern in 50-Euro-Raten meine Auslagen zurückerstattet- immerhin...
Also: selbst wenn man gewinnt ist man nicht selten der Arsch.

na geniese es doch, derjenige der dir die 50 euros schickt, wird dafuer jeden monat aufs neue schmerzen haben

 

[erotexter.com]

na geniese es doch, derjenige der dir die 50 euros schickt, wird dafuer jeden monat aufs neue schmerzen haben

Ich weiß nicht, ob man das genießen kann. Jetzt nicht wegen der Schmerzen, die der andere hat - die hat er ja verdient. Aber man hatte selbst soviel Ärger deswegen und Auslagen, da ist es sicher kein tolles Gefühl mitanzusehen, wie die in winzigen 50-Euro-Tropfen schrumpfen. Ich persönlich könnte es jedenfalls nicht genießen, sondern wäre bei jedem Zahlungseingang erneut verärgert, daß der Spacken die Abzocke überhaupt probiert hat. (Ich unterstelle jetzt mal, daß es ein Abzockversuch war, denn eine begründete Abmahnung hält zumeist auch einer gerichtlichen Überprüfung stand.)

 

[mesh]

Du wurdest von Harzern abgemahnt? Wie geht das denn, oder war da auch vermeindlicher Spam und dessen Abwehr dabei? Btw.: Du musst darauf nicht antworten, aber neugierig bin ich trotzdem ;-)

Nein, kein SPAM, u.a. wollte einer an eine Domain ran und meinte Rechte am Namen zu haben.
War ganz drollig als ich abschliessend den RA von diesem Spacko noch wg. versuchten Betruges angezeigt habe.