Raptor
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Der heftige Streit um die Sperre kinderpornographischer Webseiten tobt noch, da sind vemehrt Vorstöße zu verzeichnen, das Internet generell strenger zu regulieren. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, die maßgeblich die Initiativen zu den Websperren vonangetrieben hat, warnte bereits davor, das Internet drohe ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, und forderte Diskussionen über das richtige Maß an Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet. Nun legt Kanzleramtsminister Thomas de Maizière nach und ruft nach "Verkehrsregeln im Internet".
heise online - 10.08.09 - Kanzleramtschef fordert "Verkehrsregeln im Internet"
Es war völlig klar dass die deutsche Verbrecherregierung weitermachen wird und keine Ruhe geben will wenn der erste Schritt gemacht wurde. Rechtsfreier Raum, Chaos usw. In Berlin und Co. gehts teilweise zu wie bei den Dreckschweinen und die labern was vom Chaos im Netz.....das gibts echt nicht.
Ich frage mich langsam wo der Anfang beginnt oder beginnen kann, sich massiv auch mit Gewalt gegen einen Verbrecherstaat zu wehren wenn es erforderlich ist. Das Grundgesetz erlaubt dies sobald alle Möglichkeiten ausgeschöpft wurden sollte die Demokratie bedroht sein. Die ZEit und die Legalität dazu scheint längst überreif zu sein wie mir scheint.