Bundesverfassungsgericht zum §184d StGB

[erotexter.com]

Ich glaube, in diesem Forum war Tobias Huch nie wirklich aktiv, deshalb wird er es mir hoffentlich verzeihen, wenn ich seinen Beitrag aus dem Jaginforum hierher kopiere, denn ich halte ihn schon für sehr wichtig. Also, im Jaginforum steht seit heute folgendes von Tobias:

"Sehr geehrte Webmaster,
Liebe Kollegen,

Ich habe vor einigen Stunden durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mitgeteilt bekommen, dass es eine Entscheidung zu meinen beiden Verfassungsbeschwerden (gegen den §184d StGB vom 1.4.2004 und gegen das BGH-Urteil vom 17.10.2007) getroffen hat.
Das Bundesverfassungsgericht schätzt dieses Verfahren als so wichtig ein, dass es für den Mittwoch (21.10.) eine Pressemitteilung angekündigt hat. Solch eine "Ehre" wird üblicherweise nur den wichtigsten Verfahren an diesem Gericht zu teil.

Ich hoffe, dass ich morgen schon das Ergebnis vorab mitgeteilt bekomme. Falls nicht, werde ich auf jeden Fall vor der Veröffentlichung der Entscheidung am Mittwochvormittag durch das Gericht unterrichtet.

Es gibt mehrere Möglichkeiten wie das BVerfG entscheiden könnte:
1. Klage wird mit Begründung abgewiesen
2. Es findet ein öffentlicher Termin vor der Kammer statt
3. Der Klage wird stattgegeben

Man weiss nicht, was herauskommt, aber ich sehe unsere Chancen bei 30%, da die 1. Kammer ihre eigene 20 Jahre alte Entscheidung aufheben müsste.
Falls ich gewinne, wird das die Branche massiv verändern, da damit auch der JMStV zusammenfallen würde. Falls ich in dieser Instanz nicht erfolgreich sein sollte, werde ich höchstwahrscheinlich gegen das Urteil beim EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) gegen das Urteil vorgehen und dort stehen aufgrund der liberalen und freiheitlichen Einstellung der anderen europäischen Länder die Chancen natürlich auch deutlich besser.

In der Hoffnung, dass sich jetzt endlich etwas bewegt verbleibe ich mit Gruß aus Mainz

Tobias Huch"

 

[erotexter.com]

Hier herrscht irgendwo so eine schweigende Gelassenheit bezüglich dieser Neuigkeit.

Seid Ihr alle der Meinung, das wird eh nix, oder interessiert es Euch einfach nicht?

 

[Nicole]

Ich denke, da warten alle eher auf das tatsächliche Ergebnis. Was will man denn jetzt ausser Spekulationen, diskutieren?

Ich bin jedenfalls gespannt

Gruß Nicole

 

[pornoawm]

Hier herrscht irgendwo so eine schweigende Gelassenheit bezüglich dieser Neuigkeit.

Seid Ihr alle der Meinung, das wird eh nix, oder interessiert es Euch einfach nicht?

Bla, Bla, Bla wen interessiert sowas wirklich noch, alle die von solchen Querelen betroffen waren sind schon lange am anderen Ufer geschwommen. Hoch lebe die Anonymität.

Denn keiner kann arbeiten wenn man ständig das klicken der Handschellen hört.

 

[MrPorn]

Hannibal was soll ich dazu sagen , Tobias tut gewiss ne Menge aber auch nicht nur fuer die Webmaster sondern gerne auch fuer seine PR und Co ...

Im grossen und ganzen besuche ich bei den deutschen Seiten aber immer noch im Moment hier und da den Staatsanwalt und die anderen wie schon gesagt wurde laufen dann über Namings also rein Anonym was juckt mich DE ...

Umsatz hab ich meist eh schon auf Englischesprachige PPs umgelenkt also selbst wenn es hier ein Deutschnet mal geben wird bin ich nicht mehr unbedingt auf deutschsprachige sterbende PPs angewiesen

Nichts desto trotz wuensche ich Tobias viel Erfolg bei der Sache , aber ansonsten hab ich von dem Thema schon vor Jahren genug gelesen und gehoert ...

 

[erotexter.com]

Ihr habt natürlich recht, daß es für Tobias keine schlechte PR ist/wäre und daß die allermeisten sich inzwischen mit dem Status Quo arrangiert und ihren Weg gefunden haben, aber nichtsdestotrotz geht es dabei meines Erachtens auch nicht nur um die Möglichkeit einer freien Berufsausübung für AWM, sondern in erster Linie darum, eine von der Bundesregierung ohne Nachweis der Schädlichkeit von pornographischen Inhalten aufgezwungene Zensur zu brechen. Das wäre ein Meilenstein in Sachen Freiheit für Deutschland ... Insofern hoffe ich inständig, daß Tobias etwas mit der Klage bewegen kann.

 

[swiat]

Ich wünsche im viel Glück, leider, so denke ich, wird er wohl vors EU Gericht ziehen müssen, ich kann mir nicht vorstellen das er das gewinnen wird.

 

[Lustikuss]

ich hoffe er hat erfolg, wenn nicht sind wir wirklich auf dem besten wege richtung deutschNet.

 

[SexDrugsRockAndRoll]

......EU Gericht .......

Wo iss`n das ....EU Gericht?
Oder gibt`s das nur in Finanz- und Börsenkreisen?

Hanny-Bunny kann man ja noch mit Uraltgeschichten hinter`m Ofen vorlocken.....sehr rückständiger Mensch.

 

[Tobias]

Das Bundesverfassungsgericht

Entscheidung:
Das Bundesverfassungsgericht

Ingesamt eine enttäuschende Auffassung des Bundesverfassungsgericht, welche mich motiviert jetzt zum EGMR zu gehen.

 

[Harry]

Wäre nicht neu wenn den deutschen Sesselfurzer bei soviel aroganter Anmasung mal wieder eine dem vor lauter Dummheit vollgesabberten Latz geknallt wird.Ich kann es nur hoffen.

 

[erotexter.com]

Wäre nicht neu wenn den deutschen Sesselfurzer bei soviel aroganter Anmasung mal wieder eine dem vor lauter Dummheit vollgesabberten Latz geknallt wird.Ich kann es nur hoffen.

Ja, da hast Du recht ... Bleibt nur zu hoffen, daß Tobias tatsächlich vor den Europäischen Gerichtshof zieht, dort zugelassen wird und gewinnt.

Allerdings halte ich das aus zwei Gründen für fraglich/unwahrscheinlich:

Zum einen frage ich mich, ob diese Thematik bei einem Gericht für Menschenrechte richtig ist, zum anderen wird die Bundesregierung alles an Einfluß, was sie besitzt, aufbringen, um eine Annahme des Verfahrens zu verhindern bzw. das Verfahren zu beeinflußen. Aber ich bin wie gesagt ohnehin schon skeptisch, ob ein Gericht für Menschenrechte diese Klage annimmt.

 

[Tobias]

taz.de

In der Mitte der Seite ist eine Umfrage zu der heutigen BVerfG-Entscheidung!

 

[Harry]

Die Frage ist leider schon wieder falsch gestellt:

Lieber ein bestmöglicher Jugendschutz als gar keiner. Wem folgen Sie?

Es gibt keinen nationalen bestmöglichen Jugendschutz, in dem Bereich, da wie bekannt über ,,com,, alles zu sehen ist. Diese Art von Jugendschutz ist quasi nur eine Wettbewerbsverzerrung die sich für deutsche Erotik-Webmaster negativ auswirkt, aber die Jugend niemals vor Pornographie schützt.

 

[erotexter.com]

Die Frage ist leider schon wieder falsch gestellt:


Es gibt keinen nationalen bestmöglichen Jugendschutz, in dem Bereich, da wie bekannt über ,,com,, alles zu sehen ist. Diese Art von Jugendschutz ist quasi nur eine Wettbewerbsverzerrung die sich für deutsche Erotik-Webmaster negativ auswirkt, aber die Jugend niemals vor Pornographie schützt.

Die Mehrheit spricht sich aber glücklicherweise gegen die Richter aus. Offenbar haben Webmaster auch schon ganz schön fleißig abgestimmt. Immerhin 15 Prozent sind für eine Freigabe von Pornos.

Das Ärgerliche daran ist nur, dass diese Mehrheit keine politische Stimme hat, um in Deutschland etwas zu verändern.

 

[swiat]

Wo iss`n das ....EU Gericht?
Oder gibt`s das nur in Finanz- und Börsenkreisen?

Für dich noch einmal zum lesen, extra für Fussballfans ohne besondere Bildung:

Urteil beim EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte)

Das hatte ich gemeint.

 

[weedy]

Ich denke der Kasus Knaxus dieser Entscheidung liegt zum großen Teil an der Art wie an diese Klage herangetreten wurde. Robin Huch sagte ja noch selbst in einem Interview, er wäre "höflich arrogant" vorgegangen. Wer den Mainzer Unternehmer kennt, weiss das dies sicher noch eine Untertreibung seinerseits war. Ein bürgerliches Begehren war hier sicher nicht zu erkennen, sondern eher ein rein wirtschaftliches. Doch sicher haben die Richter bei der Entscheidungsfindung hier nicht an die breite Masse der AWM gedacht, sondern eher an das vorgehaltene Über18 System.
Das kommt davon wenn man in einem solchen Prozeß, sein eigenes Produkt vermarkten oder verstärken will.
Sind wir doch mal ehrlich, ein AVS basierend auf dem Persocheck ist bullshit, dann benötigt man auch gar keines.
Vielmehr hätte man diesen Punkt der Profilierung von ueber18.de einfach weglassen und die wissenschaftliche Untermalung verstärken sollen.

Vermutlich hat auch der Name des Klägers dazu mitgetragen, eine Entscheidung abzulehnen. Denn Robin H. geniesst sicher bei den deutschen Gerichten einen eher mißgünstigen Ruf.

Wie auch immer, ich habe meine Schäfchen im Trockenen und ebenso auch die meisten anderen Adultwebmaster aus deutschen Landen. Weshalb mir die nicht getroffene Entscheidung des BVerG mir und sicher uch tausend anderer Wemaster zehn Kilometer am Arsch vorbei geht.

 

[gaschmidt]

ich habe meine Schäfchen im Trockenen und ebenso auch die meisten anderen Adultwebmaster aus deutschen Landen. Weshalb mir die nicht getroffene Entscheidung des BVerG mir und sicher uch tausend anderer Wemaster zehn Kilometer am Arsch vorbei geht.

du hast vielleicht alles gut gesichert, hast aber bis zu diesem Zeitpunkt auch Erfahrung sammeln dürfen, das zu einer Zeit als alles noch nicht so Hart angefasst wurde.. denke bitte immer daran das Webmster auch nachwachsen und die auf gewisse Erfahrungen gerne verzichten möchten..

und die meissten Webmaster sitzen nachwievor in Deutschland..

desweiteren trifft das nicht nur Webmaster, Suchmaschienen dürfen ja auch Webseiten nicht listen die gegen die aktuellen Bestimmungen laufen...

Sollte das Positiv für uns ausgehen ist das das schon ein echter Schritt in die richtige Richtung

 

[weedy]

du hast vielleicht alles gut gesichert, hast aber bis zu diesem Zeitpunkt auch Erfahrung sammeln dürfen, das zu einer Zeit als alles noch nicht so Hart angefasst wurde.. denke bitte immer daran das Webmster auch nachwachsen und die auf gewisse Erfahrungen gerne verzichten möchten..

In Anbetracht dieses Argumentes schafft das BVerG sogar noch neue Arbeitsplätze, denn vielleicht gibt es ja bald ein echtes (keine PP-Kaffeefahrt!!) Seminar oder gar ein College für AWM aus DE mit dem Topic: "How to work safe at the Pornbiz in Germany"

desweiteren trifft das nicht nur Webmaster, Suchmaschienen dürfen ja auch Webseiten nicht listen die gegen die aktuellen Bestimmungen laufen...

machen Google und Co aber trotzdem, meine Sites sind alle gelistet.

Sollte das Positiv für uns ausgehen ist das das schon ein echter Schritt in die richtige Richtung

Ist alles schon vorbei....die Klage wurde abgelehnt und auch auf europäischer Ebene wird sich nichts diesbezüglich ändern und Tobias "Robin" Huch wird niemals in einem Atemzug mit Larry Flynt erwähnt werden.

 

[SexDrugsRockAndRoll]

Für dich noch einmal zum lesen, extra für Fussballfans ohne besondere Bildung:

Ja nee iss klar......wer von uns beiden die besser, im Sinne von umfangreichere Bildung hat lass ich einfach mal dahingestellt und deiner blühenden Phantasie überlassen.

Das hatte ich gemeint.

Was du meinst solltest du auch so schreiben. EIn EU-Gericht gibt es nun mal nicht. Da musste dir erst wieder der olle Huch mit seinem Abi, Altgriechisch und "Hobby-Jura-Studium" aus der Patsche helfen.

Wenn de kligscheissen willst, musste schon richtige Kacke rausdrücken.....und nicht immer so `n Dünnschiss, gälle, du oller Hauptschüler.

....... und Tobias "Robin" Huch wird niemals in einem Atemzug mit Larry Flynt erwähnt werden.

Muahhh....der ist gut.

Wird jetzt eigentlich die Pixel-Dealer-Seite wieder reanimiert?
Kostet sicher wieder `n paar Euro Fuffzich.....und in anbetracht der Lage, dass es eh wieder zu einer derben Niederlage kommt, bietet sich das ja wieder an......andere mitzahlen......SORRY, spenden zu lassen.
Ich hab seinerzeit bestimmt -zig Wetten abgeschlossen, dass Robin das Ding vergeigt......und dabei war er noch vor kurzen soooooo zuversichtlich.
Tja.......erstens kommt es anders, zweitens als man denkt, gälle Tobi.

EGMR.....ich lach mich schlapp. Such dir mal `nen vernünftigen Anwalt, und nicht so `nen Winkeladvokaten....oder haste mit dem Waldenberger `ne Rückvergütungsvereinbarung getroffen? ....du olles Schlitzohr du