Neuer JMStV in Planung

[erotexter.com]

Im Jaginforum hat RA Marko Dörre folgendes gepostet:

"Die Rundfunkkommission der Länder hat einen neuen Arbeitsentwurf zur Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV-AE) vorgelegt. Geplant sind u.a. die Neufassung der Reglungen zu Jugendschutzprogrammen (§ 11 JMStV-AE), verschärfte Vorschriften für Altersverifikationssysteme mit "Volljährigkeitsprüfung über eine persönliche Identifizierung" (§ 11 Absatz 6 JMStV-AE), die Einführung von Kennzeichnungen für bestimmte Online-Angebote (§ 12 JMStV-AE) sowie Bußgeldtatbestände bei Benennung eines Jugendschutzbeauftragten ohne Fachkunde oder unzureichenden Angaben (§ 24 Absatz 1 Nummer 8 und 8a JMStV-AE).

Arbeitsentwurf zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV-AE) vom 7. Dezember 2009:"
http://www.doerre.com/jugendschutz/20091207_jmstv-ae.pdf

 

[gemo]

Hast Du .de Domains ???

 

[jae1peter]

auf was für Ideen die Deutschen kommen:stupid::stupid::stupid:

 

[erotexter.com]

Weil die meisten in diesem Forum den JMStV ein wenig belächeln, hier mal ein paar der geplanten Änderungen in einer Zusammenfassung des AK Zensur:

Es werden sowohl Internet-Zugangs-Anbieter (Access-Provider, ISP) als auch Anbieter von Webspace (Hosting-Provider) mit den eigentlichen Inhalte-Anbietern gleich gesetzt. Sie werden als „Anbieter“ bezeichnet. Sie alle sind für die Inhalte ihrer Kunden verantwortlich.

Access-Provider werden verpflichtet, ausländische Webseiten zu blockieren, die sich nicht an die in Deutschland geltenden Jugendschutzbestimmungen halten. Es muss also eine weitaus umfangreichere Internet-Zensur-Infrastruktur aufgebaut werden, als dies Ursula von der Leyen im Wahlkampf vorgesehen hat.

Generell werden alle Inhalte in Kategorien eingeteilt: ab 0 Jahre, ab 6 Jahre, ab 12 Jahre, ab 16 Jahre, ab 18 Jahre.

Alle „Anbieter“ müssen sicherstellen, dass Kinder der entsprechenden Altersstufe jeweils ungeeignete Inhalte nicht wahrnehmen. Dafür sind mehrere (alternative) Maßnahmen vorgesehen:

* Es wird ein von der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) zugelassenes Altersverifikationsverfahren genutzt.
* Inhalte werden nur zu bestimmten Uhrzeiten angeboten. (beispielsweise nur zwischen 22 und 6 Uhr, wenn ab 16 Jahre)
* Alle Inhalte werden mit einer entsprechenden Altersfreigabe gekennzeichnet.

Im Bereich der Pornographie dient er nicht dem Schutz von Jugendlichen, sondern dient der Marktabschottung der inländischen Porno-Industrie vor ausländischer Konkurrenz. Der Beifall der deutschen Porno-Produzenten ist ihm daher sicher.

Jetzt lächelt wahrscheinlich niemand mehr, denn wie die diesen Vertrag tatsächlich wie geplant durchkriegen und es keinen Volksaufstand dagegen gibt, dann haben wir bald eine schlimmere Zensur in diesem Land als China.

Dann bringen einem auch .com-Domains mit Whoisprotection nichts mehr, weil ohne AVS und Impressum gar nichts mehr geht.

 

[gemo]

Na toll da habe ich schon immer drauf gewartet.
Kann man endlich mal wieder spazieren gehen und andere Sachen machen

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,678511,00.html

 

[erotexter.com]

Wieso machen wir das Internet in diesem Land nicht einfach komplett dicht? Ging doch vorher auch ohne ...

Oder nur noch der Staat bzw. die KJM darf Websites erstellen und anbieten.

Dann kann W.D.R. in einem Blog aus seinem aufregenden Leben erzählen und wie man Blätterteigkuchen backt, um schmutzige Gedanken zu vertreiben und moralisch rein zu bleiben vor Gott, unserem Herrn.

 

[gemo]

Irgendwie habe ich das schon vor 8 Jahren gesagt, das dass Internet eine Gefahr ist und darum sollten Internetnutzer nur mit einer Karte, (wie EC Karte oder sowas) und Passwort ins komplette Internet kommen.
Daneben ein offenes Web, das 100% Zensiert ist als FSK6. Schon wären viele Probleme beseitigt.

Das fänd ich angemessen, da das Netz ja nicht nur die Gefahr der Pornoseiten bietet, da sind noch ganz andere Gefahren für Minderjährige.

 

[swiat]

Kommt nie und nimmer alles durch,würde ich sogar darauf wetten, da 1und1 und paar andere dagegen sind.

Wen die was sagen, hat das deutlich mehr Gewicht als wen das ne Handvoll AWM machen.

Gruss

 

[pornoawm]

Naja dann werde ich mal die blinde-kuh zu meinen Favoriten hinzufügen. Oder besser als einzigen Favoriten.

Naja die Moralapostel von der Kirche denken sich sicher unsere Kinder reiten wir selber ein da lassen wir keinen ran.

 

[erotexter.com]

Kommt nie und nimmer alles durch,würde ich sogar darauf wetten, da 1und1 und paar andere dagegen sind.

Wen die was sagen, hat das deutlich mehr Gewicht als wen das ne Handvoll AWM machen.

Gruss

Alles nicht - aber es ist eine sehr unangenehme Situation für jeden AWM zur Zeit, weil man nicht weißt, was passieren wird. Was die vorhaben, kann man einfach nur noch total bescheuert nennen.

Was ich für besonders bedenklich halte, ist die angedachte Sperrung/Filterung nicht gekennzeichneter Websites. Hier offenbaren sich auf ganz dramatische Art zwei Dinge: Erstens der deutsche Größenwahn, der ganzen Welt den eigenen Willen aufzwingen zu wollen; zweitens das nicht vorhandene Verständnis für das Internet hinsichtlich seiner Struktur(en) und auch Werte.

Aber wenn man A. Freude vom AK Zensur glauben darf (was ich tue), dann hat unser oberster Jugendverschmutzer W.D.R. bereits in einer Art freudschen Versprechers zugegeben, daß die ridigen deutschen Jugendschutzgesetze mit AVS nicht nur Kinder und Jugendliche vor Schmuddelinhalten fernhalten sollen, sondern durchaus auch Erwachsene!!! Dieser Mann maßt sich wie weiland die Kirche an, erwachsenen Männern seine Moral aufzuzwingen. Das ist eigentlich mehr als skandalös - aber es interessiert keinen.

Ich will jetzt nicht zu optimistisch klingen, aber ich glaube, in keinem anderen westeuropäischen Land könnte man eine Jugendschutzgesetzgebung wie in Deutschland einführen. Deutschland ist einfach der Wahnsinn! (Was diesen, aber auch andere Bereiche betrifft im wahrsten Sinne des Wortes. Ich sag nur: Sendezeitbegrenzung im Internet!!!)

 

[rz2009]

Kommt nie und nimmer alles durch,würde ich sogar darauf wetten, da 1und1 und paar andere dagegen sind.

Wen die was sagen, hat das deutlich mehr Gewicht als wen das ne Handvoll AWM machen.

Gruss

hoho 1und1 ist dagegen und paar andere lol
denkste den staat intressiert sowas ?

 

[erotexter.com]

hoho 1und1 ist dagegen und paar andere lol
denkste den staat intressiert sowas ?

Da 1&1 mit einer der größten Access-Provider ist, interessiert ihn das durchaus. Denn auch der Staat kann nicht willkürlich agieren und ganze Branchen durch überzogene Vorschriften in den Abgrund treiben.

Allerdings muß sich schon die Mehrheit der deutschen Access-Provider deutlich gegen das geplante Vorhaben stemmen, um es zu Fall zu bringen. 1&1 allein würde dafür wohl nicht ausreichen.

 

[swiat]

Da 1&1 mit einer der größten Access-Provider ist, interessiert ihn das durchaus. Denn auch der Staat kann nicht willkürlich agieren und ganze Branchen durch überzogene Vorschriften in den Abgrund treiben.

Allerdings muß sich schon die Mehrheit der deutschen Access-Provider deutlich gegen das geplante Vorhaben stemmen, um es zu Fall zu bringen. 1&1 allein würde dafür wohl nicht ausreichen.

Genau so ist es.

Ich hab jetzt keine Ahnung wer noch gegen diese braune Vorhaben ist, ich glaub sogar die Mehrheit, die auf dieser Versammlung war, wo auch Tobias Huch als einziger AWM mit dabei war.

Gruss

 

[rz2009]

Da 1&1 mit einer der größten Access-Provider ist, interessiert ihn das durchaus. Denn auch der Staat kann nicht willkürlich agieren und ganze Branchen durch überzogene Vorschriften in den Abgrund treiben.

Allerdings muß sich schon die Mehrheit der deutschen Access-Provider deutlich gegen das geplante Vorhaben stemmen, um es zu Fall zu bringen. 1&1 allein würde dafür wohl nicht ausreichen.

die können stemmen wie sie wollen wenn der STAAT das durchziehen will macht er das ... denkste wirklich das der STAAT darauf irgendwas gibt und wenn werden die accessprovider halt verstaatlich wenn die dumm spielen

 

[erotexter.com]

die können stemmen wie sie wollen wenn der STAAT das durchziehen will macht er das ... denkste wirklich das der STAAT darauf irgendwas gibt und wenn werden die accessprovider halt verstaatlich wenn die dumm spielen

Bislang hab ich Dich eigentlich für einen vernünftigen Diskussionsteilnehmer gehalten, aber allmählich frage ich mich schon, in welcher Realität Du lebst ...

 

[Methusalem]

Wenn Euch noch nicht richtig klar ist, was da abgeht, dann schaut mal hier rein: Alex Jones - Internet 2 und welweite Zensur auf deutsch!

 

[rz2009]

Bislang hab ich Dich eigentlich für einen vernünftigen Diskussionsteilnehmer gehalten, aber allmählich frage ich mich schon, in welcher Realität Du lebst ...

in welcher lebst du denkste du das ist alles soweit weg? denkste du hast in dem pleiten STAAT hier was zu sagen?? tzz :stupid: wenn der STAAT das will macht er filter oder sonst was rein und wenn dann 1&1 kommt und sagt das machen wir nicht na was passiert dann? dann sagt der STAAT etwa ok ? wenn ihr nicht wollt kein problem?

 

[erotexter.com]

in welcher lebst du denkste du das ist alles soweit weg? denkste du hast in dem pleiten STAAT hier was zu sagen?? tzz :stupid: wenn der STAAT das will macht er filter oder sonst was rein und wenn dann 1&1 kommt und sagt das machen wir nicht na was passiert dann? dann sagt der STAAT etwa ok ? wenn ihr nicht wollt kein problem?

Ich werde mich nicht an Deinen paranoiden Verschwörungstheorien beteiligen. Mit Sicherheit ist nicht alles Friede, Freude, Eierkuchen in Deutschland, aber Du hast schon leichte Wahnvorstellungen ...

Ach ja, es gibt News, vorhin im Jaginforum von RA Dörre gepostet:

Staatskanzleien: Keine Netzsperren für den Jugendschutz

Staatskanzleien: Keine Netzsperren für den Jugendschutz - Golem.de

 

[rz2009]

Ich werde mich nicht an Deinen paranoiden Verschwörungstheorien beteiligen. Mit Sicherheit ist nicht alles Friede, Freude, Eierkuchen in Deutschland, aber Du hast schon leichte Wahnvorstellungen ...

Ach ja, es gibt News, vorhin im Jaginforum von RA Dörre gepostet:

Staatskanzleien: Keine Netzsperren für den Jugendschutz

Staatskanzleien: Keine Netzsperren für den Jugendschutz - Golem.de

ok sorry aber schau dir mal an was die letzten jahre alles passiert ist.. in DE ...

und das geld was fehlt wird auch immer mehr somit wird der STAAT immer mehr macht übernehmen damit er das geld wieder rein bekommt ... und solange der grossteil in noch sein geld bekommt wird auch nichts passieren..

 

[erotexter.com]

Eine Ausweitung der Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) auf Internet-Zugangsprovider und Plattformbetreiber ist nach Angaben der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei erst einmal vom Tisch.

heise online - Entwurf für Jugendmedienschutz-Staatsvertrag entschärft