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Der neue Jugendmedienschutz-Staatsvertrag kommt nicht!

Kam heute rein von RA Dr Bahr:

Der Landtag in Nordrhein-Westfalen hat die Änderungen zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag letzte Woche abgelehnt. Damit treten die Neuerungen auch nicht in den anderen Bundesländern in Kraft, denn Art. 4 des Änderungsgesetzes lautet:

"Art. 4
(2) Dieser Staatsvertrag tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. Sind bis zum 31. Dezember 2010 nicht alle Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt, wird der Staatsvertrag gegenstandslos."


Sämtliche Aufregungen und Verwirrungen, die die angedachten Neuerungen in der Netzwelt ausgelöst haben, sind damit obsolet.

Zitat Ende.
Also, große Aufregung... und am Ende kommts doch nicht... hoffentlich.

Viele Grüße
und frohe Weihnachten
 
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