CDU-FDP in Sachsen will Internet-Telefonie besser überwachen

[Raptor]

heise online - 21.09.09 - Schwarz-Gelb in Sachsen will Internet-Telefonie besser überwachen

Ich hoffe es ist jedem klar was passiert wenn weiter FDP, SPD und CDU gewählt wird....dass die FDP genau so ein verlogenes Pack ist, war schon länger klar und seit Möllemann nicht mehr seinen Senf dazu geben kann, ists eh aus mit denen.

Wochenende sind Wahlen und wenns richtig läuft Zahltag!!! Ich glaube die komplette Zukunft dieses Landes hängt von diesem jetzigen Datum ab...wenn das wieder voll in die Hose geht, wünsche ich allen ein dickes Polster, nen grossen Koffer oder stahlharte Schmerzfreiheit für das was danach kommen wird.

 

[swiat]

wenn das wieder voll in die Hose geht, wünsche ich allen ein dickes Polster, nen grossen Koffer oder stahlharte Schmerzfreiheit für das was danach kommen wird

Das geht garantiert in die Hose, schwarz/gelb führt in Zukunft das Schiff, so zumindest meine Einschätzung.

Eigentlich halte ich schon recht viel von der FDP, aber so richtig trauen, kann man denen auch nicht.

 

[JustMe]

Die Piraten werden starken Zulauf haben. Ob es dieses Jahr schon für die 5 % reicht bleibt abzuwarten.

 

[che]

Ich hab die Linkspartei gewählt.

 

[Dober]

Piratenpartei Deutschland

Ich kenn einige die sich da engagieren auch ein wenig und kann sagen das ich mich dort fast zuhause fühle.

Da sitzt man mit Codern und Webentwicklern und Designern etc. aus ganz de an einem Tisch und ich hab an einem Punkt überlegt wann eigentlich mal eine echte Diskussion zustande kommt. Weil wir uns einfach einig waren. Und die kann man sogar wählen.

Fleissig diskutiert haben wir dann doch noch.

Freiheit statt Angst!

Vor allem wirklich mal lesen was die wollen. Nämlich das, was mich den ganzen Tag aufregt, nur das Gegenteil dessen.

Für mich wäre das die Internet Stimme im Bundestag. Hoffentlich schaffen sie es.

Pirat!

 

[Raptor]

Hi,

ich denke auch, dass die Piraten die einzigen sind, die gegen diesen Überwachungs-Wahn sind. Leider mangelt es der Partei noch an Wirtschaftskompetenz, aber mal sehen wie weit die Piraten in 4 Jahren sind.

Beste Grüße

Ulf

Da hast du Recht, allerdings wenn man den Rest betrachtet...also CDU,SPD und wie das Gelumpe sonst noch so heisst....die haben Wirtschaftsleute und sog. Experten in ihren Reihen sitzen, Leute die als "Nebenjobs" feste Plätze bei grossen Unternehmen belegen etc. Was hats gebracht??? Diese Wirtschaftsqualifikationen scheinen mir heute vollkommen für den Arsch zu sein.....zu was so mancher fähig ist wird nicht gefragt, nur noch was er irgendwo gelernt bzw. aufgeschnappt oder was man ihm eingetrichtert hat. Auch wenn er nix taugt, er hats gelernt.......was sind das bitte für Voraussetzungen?

In meinen Augen wäre Deutschland sogar mitnem Club von Wirtschaftsstudenten besser dran als das was sich da seit Schröder abspielt.

 

[Dober]

Das denk ich auch.

Da es ja auch erstmal darum geht überhaupt eine Gegenstimme zu diesem Wahn zu bekommen., eine Stimme der Vernunft im Parlament.

Zumal ich das auch für Kreuzgefährlich halte was dort teilweise abgeht. Der Innenminister ist bewiesenermassen ein Lügner und Verbrecher. Und der soll unser Grundgesetz schützen? Und diese Frau mit 7 Kindern da würde auch noch das letzte Bürgerrecht abschaffen.

 

[che]

Hi,
ich denke auch, dass die Piraten die einzigen sind, die gegen diesen Überwachungs-Wahn sind.

Das stimmt nicht, alle anderen kleineren Linke (Linkspartei, Grüne) sind ebenfalls dagegen.

 

[erotexter.com]

Das stimmt nicht, alle anderen kleineren Linke (Linkspartei, Grüne) sind ebenfalls dagegen.

Die Grünen sind nur offiziell dagegen. Schaut man sich aber das Abstimmungsverhalten beim Zugangserschwernisgesetz an, sieht die Sache wieder ganz anders aus: abgeordnetenwatch.de: Internet-Sperren

Nur etwa zwei Drittel haben dagegen gestimmt, etwa 30 Prozent haben sich enthalten.

 

[Dober]

Achso und dieser komische Oskar hatte doch selbst die Möglichkeit für seine Prinzipien einzutreten, hat dann aber als Finanzminister mit erweiterten Kompetenzen wie ein Kind im Sandkasten alles hingeschmissen und wohnt nun in seinem palastähnlichen Haus wie ein König. Sich dann als Kämpfer für die Kleinen Leute aufzuspielen ist schon pervers. Er hätte Dinge ändern können, hat's nicht getan.
Ulf

Für die zweite Lichtgestalt da gilt doch dasselbe. War ja auch nur ein sehr kurzer Auftritt als Wirtschaftssenator.

 

[che]

Die Linke kann natürlich gegen vieles sein und vieles fordern, weil sie ganz genau weiß, nicht an die Regierung zu kommen. Das ist natürlich eine angenehme Situation. Achso und dieser komische Oskar hatte doch selbst die Möglichkeit für seine Prinzipien einzutreten, hat dann aber als Finanzminister mit erweiterten Kompetenzen wie ein Kind im Sandkasten alles hingeschmissen und wohnt nun in seinem palastähnlichen Haus wie ein König. Sich dann als Kämpfer für die Kleinen Leute aufzuspielen ist schon pervers. Er hätte Dinge ändern können, hat's nicht getan.

Oscar war damals leider sehr in die Parteiräson gezwungen, und konnte leider nicht gegen Mehrheiten arbeiten.
Wenn ich jetzt immer diese fadenscheinigen, hilflosen Versuche der SPD und CDU lese "Ja, er hätte doch damals", hätter er NICHT, deshalb ist er ja gegangen und hat jetzt seine neue Heimat gefunden.
Du darfst nicht den Fehler machen Ulf, das nachzubeten, was enttäuschte Politiker dir vorbeten.
Lafontaine hatte keinerlei Mittel, in der SPD Mehrheiten zu finden, für seine Politik ... nun wollen wir mal sehen, was passiert.
Ich hab viele Parteien schon durch, nun gehe ich mal neue Wege . mehr als kaputt gehen kann ja nich

 

[che]

Für die zweite Lichtgestalt da gilt doch dasselbe. War ja auch nur ein sehr kurzer Auftritt als Wirtschaftssenator.

Dober, das sind eben noch Leute, die zu ihren Idealen stehen, und gehen, wenn sie diese verraten müssten, nicht so SPD-Pattex-Politiker wie Ullalala Schmidt oder Heide Simonis.
Ähnlich konsequent war meiner Meinung nach bisher nur von den grünen Cem Özdemir, als er damals versehentlich mit den Bonusmeilen sich "vertan" hat

 

[erotexter.com]

Gesamtprogrammatisch stehen mir die Grünen auch am nächsten - allerdings glaube ich ihnen schon länger nicht mehr, daß sie standhaft bleiben, wenn es um die Frage "Regierung oder Opposition?" geht.

Zum Thema Grüne speziell und Politiker allgemein mal ein interessantes Video: YouTube - Harte Zeiten: Ein Grüner aufm Bau

Ein Kommentar erübrigt sich dazu eigentlich.

 

[erotexter.com]

Schäubles Wunschliste? “Vorbereitung Koalitionspapier” : netzpolitik.org

 

[sophie]

Eine Schande... Das war der erste Gedanke als ich das gesehen habe. Diese Leute wissen nichts über die Menschen denen sie "dienen" wollen. Ein übles Gesindel treibt sich in den Politkerreihen... Eigentlich keine neue Erkenntnis, aber wenn man hin und wieder sowas sieht/hört, kommt einen immerwieder die Galle hoch.

 

[che]

Schäubles Wunschliste? “Vorbereitung Koalitionspapier” : netzpolitik.org

Das Papier sei kein Koalitionsverhandlungs-Papier, sondern ein “Ministeriums-Internum”. Es sei nur im Auftrag von Referatsleitern aufgeschrieben worden, was man in der laufenden Legislaturperiode nicht geschafft habe, was also nun für die nächste Legislaturperiode noch auf dem Tisch liege.

Hehe, deutlicher geht es ja eigentlich nicht mehr. Allerdings wage ich die Authentizität der Angelegenheit zu bezweifeln.
Die CDU war für mich noch unwählbarer als die Rechten, da von der CDU im Gegensatz zu den Rechten eine echte, realistische Gefahr ausgeht.

 

[che]

Meinst du das ernst?

Natürlich, wer die Rechten wählt erzeugt eigentlich keine reale Gefahr. In der Regel waren sie überall da wo sie mit in den entsprechenden Landtag durften sofort heillos zerstritten und haben PC und Mobillar geklaut und zerstört und sowas alles.
Die CDU allerdings mausert sich mit seinem extrem rechten Rändern zu einer echten Gefahr für die grundlegenden Bürgerrechte.

 

[erotexter.com]

Natürlich, wer die Rechten wählt erzeugt eigentlich eine reale Gefahr. In der Regel waren sie überall da wo sie mit in den entsprechenden Landtag durften sofort heillos zerstritten und haben PC und Mobillar geklaut und zerstört und sowas alles.
Die CDU allerdings mausert sich mit seinem extrem rechten Rändern zu einer echten Gefahr für die grundlegenden Bürgerrechte.

Um in den Worten Schäubles zu bleiben: Die NPD ist eine "abstrakte Gefahr", während die CDU eine "konkrete Gefahr" geworden ist ...