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Hi,
offenbar gute News:
Schwarz-gelber Koalitionspoker: FDP stoppt Internetsperren - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
Was meint ihr?!?
Beste Grüße
Ulf
Abwarten, das ist meine Meinung. Denn erstens ist das entsprechende Gesetz bereits beschlossen und muß demnach zum Bundespräsidenten für die Unterschrift weitergereicht werden und kann nur durch ein Aufhebungsgesetz rückgängig gemacht werden, zweitens existiert noch der Vertrag der Provider mit dem BKA - außerdem haben die Provider in den letzten Monaten viel Geld in den Aufbau der Infrastruktur investiert. Solange der Vertrag mit dem BKA nicht gekündigt wird, werden wohl einige Provider (die ohnehin von der Sperridee nicht unangetan waren) diese Sperren auch erst mal umzusetzen beginnen.
Es liegt also noch ein langer Weg vor der FDP, wenn sie das Gesetz tatsächlich kippen will. Nur weil es im Koalitionsvertrag so steht, ist es leider noch nicht verschwunden.