Nicht-öffentliche Anhörung vom 27.01. zum JMStV

[Tobias]

Hallo an die Runde,

Heute fand in Mainz in der Staatskanzlei eine nicht-öffentliche Anhörung zum neuen JMStV statt, bei der ich als einziger Branchenvertreter anwesend war.

Es fanden umfangreiche Diskussionen statt, der die Vertreter der Internetprovider (Bitkom) massive Bedenken anmeldeten. Herausragend gut und umfangreich in seiner Argumentation für die Pressefreiheit war der Vertreter des VDZ.

Nach der Mittagspause fand dann der neue Komplexe "Jugendschutzsysteme" im §11 JMStV statt und die Behördenvertreter bekräftigten, dass sie jetzt Jugendschutzprogramme verbreitet haben möchten mit Hilfe der Provider. Bemerkenswert ist das, da die KJM gut 7 Jahre quasi untätig in dem Sektor war, obwohl eine der Hauptaufgaben.
Im §11 ist unter Absatz 6 jetzt auch das Thema AVS für Inhalte nach §4 Absatz 2 (einfache Pornographie) enthalten:

Zugangssysteme nach Absatz 1 Nr. 2, die den Zugang zu Inhalten nach § 4
Abs. 2 eröffnen, müssen gewährleisten, dass eine Volljährigkeitsprüfung über
einer persönliche Identifizierung erfolgt und beim einzelnen Nutzungsvorgang
nur identifizierte und altersgeprüfte Personen Zugang erhalten.

Ich äußerte, dass quasi die gesamte Online-Erotikbranche diesen Absatz ablehnt, da er uns wieder in eine Situation von neuer Rechtsunsicherheit führen wird. Mit Inkraftretetn dieses Absatzes wäre ggf. die gesamte BGH-Rechtssprechung hinfällig und der Ärger fängt wieder von vorne an. Bemerkenswert ist, dass man nun versucht den Bereich der Authentifizierung auszubauen, obwohl der BGH mit Rückgriff auf das OLG Düsseldorf-Urteil diese Forderungen umfangreich eingeschränkt hat.
Ein Anbieten von Username/Passwort ohne finanzielles Risiko (Userseite) wäre höchstwahrscheinlich unmöglich und somit sind kostenlose AV-Systeme unmöglich.

Ich wies darauf hin, dass nach Meinung aller ernstzunehmenden Wissenschaftlern (Sexualwissenschaft / Soziologie) einfache Pornographie keine schädliche Wirkung auf Minderjährige hat und somit auch die Einstufung in §4 Abs. 2 abzulehnen sei. Das Bundesverfassungsgericht hat vor ca. 20 Jahren den Gesetzgeber aufgefordert die Schädlichkeit von Pornographie nachzuweisen. Bevor man also den JMStV erneuert, der nachweislich keinen Erfolg im Bereich Jugendschutz gebracht hat, sind andere Fragen zu beantworten. Ich wollte daher die Frage beantwortet haben, ob man jetzt der Wissenschaft vertrauen solle oder doch lieber der Meinung von wenigen Staatsbeamten. Diese Frage wurde leider nicht beantwortet, da wohl nicht gewollt.

Jetzt stehen diese Punkte zumindest im Protokoll!

Auch die Vertreter der Online-Spieleindustrie waren verärgert über die neue Rechtsunsicherheit, die geschaffen werden soll. Man sieht sogar seinen gesamten Wirtschaftszweig gefährdet, was ich durchaus bestätigen kann.

Ich konnte mir auch eine kleine Belehrung in Richtung staatliche Administration nicht vekneifen. Nachdem von deren Seite angeführt wurde, dass User im Ausland Jugendschutzprogrammen der Provider sehr vertrauen würden, solle man mehr auf die europäischen Nachbarn (Spanien & Frankreich) blicken. Ich bestätigte daraufhin, dass selbstverständlich die deutsche Online-Vollerotikbranche sogar mit Neid ins benachbarte Ausland blickt, da in keinem anderen Rechtsstaat (sogar dieser Welt) eine solch sinnlose AVS-Gesetzgebung bestünde und man sich daher die Erkenntnisse unserer Nachbarn zu eigen machen sollte.

Am Ende kam ein Providervertreter auf die Idee, dass doch die KJM und die FSM eine Zuständigkeit für AVS erhalten sollen, da man Vertrauen in diese Institutionen habe. Ich lehnte ausdrücklich diesen Vorschlag ab, da in der KJM keine Fachkenntnis über AV-Systeme vorhanden seien und die KJM aufgrund des Verhaltens in der Vergangenheit auch kein Vertrauen genießen würde. Bezüglich FSM bestätigte ich jedoch, dass ein gewisses Vertrauen vorhanden sei.

Dies nur als eine kurze Zusammenfassung.

Gruß
Tobias Huch

 

[erotexter.com]

Ich weiß, das ist jetzt vielleicht etwas viel verlangt, aber was bitte wollen die jetzt konkret? Aus diesem ganzen Paragraphen-Gedöns und Beamten-Deutsch wird man ja nicht schlau.

 

[Lemon]

Das Deutschnet wird kommen, am besten man optimiert auf Deutschnet umgehen und verkauft Zugänge zu Remote Desktops.

 

[Adultus-IT]

Hallo Tobias....danke für die Ausführungen und Informationen.
Mich würde interessieren....wie man Dich dort wahrgenommen hat....von Seiten der Behördenvertreter. Hattest Du das Gefühl...dass Deine Worte in der Diskussion gewichtig waren...oder waren diese ohne besondere Wirkung?

Gruss Adultus - IT Micha

 

[erotexter.com]

Hattest Du das Gefühl...dass Deine Worte in der Diskussion gewichtig waren...oder waren diese ohne besondere Wirkung?

Gruss Adultus - IT Micha

Ich wage eine Vermutung: Letzteres.

 

[erotexter.com]

Das Deutschnet wird kommen, am besten man optimiert auf Deutschnet umgehen und verkauft Zugänge zu Remote Desktops.

Ach, Scheiße, warum schalten wir das Internet in Deutschland nicht einfach wieder ab?! Dann haben wir all die Probleme nicht mehr ... Post wird wieder nur vom Postboten zugestellt, bestellt wird über den Katalog und die Leute sitzen wieder nur noch vor dem Fernseher anstatt vor dem Computer. Damals war die Welt eh viel besser.

 

[Tobias]

Mich würde interessieren....wie man Dich dort wahrgenommen hat....von Seiten der Behördenvertreter. Hattest Du das Gefühl...dass Deine Worte in der Diskussion gewichtig waren...oder waren diese ohne besondere Wirkung?

Ja ... schon eher letzteres. Die Behördenvertreter strahlten mal wieder vor Selbstüberschätzung. Glücklicherweise haben aber mehrere Verbandsvertreter und Unternehmensvertreter (wie z.B. Vodafone) direkt auf mich Bezug genommen und mir begepflichtet.
Auch das ich neben dem AK-Zensur saß, war recht vorteilhaft. Der AK-Zensur, der VDZ und ich waren sozusagen die sehr kritischen Stimmen bei der Veranstaltung.
Interessant war auch, dass keine Presse zugelassen war und Medienvertreter auch ausrücklich ausgeladen wurden. Das zeigt die seltsame Einstellung der Veranstalter zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Ich werde aber noch eine große Stellungnahme veröffentlichen, die dann auch auf der Seite der Rheinland-Pfälzischen Staatskanzlei erscheinen muss. So steht die Kritik nicht nur im Prokoll, sondern auch als genaue Erklärung online.

Mehere Medien haben schon zugesagt auf diese Stellungnahme zurückzugreifen und daraus umfangreich zu zitieren.

Gruß
Tobias

PS:
Hier noch die Twitter-History vom CCC Mainz/Wiesbaden http://twitter.com/cccmz
Das "Gezwitscher" hat den Herren von der staatlichen Administration gar nicht gefallen.

 

[pornoawm]

Ach, Scheiße, warum schalten wir das Internet in Deutschland nicht einfach wieder ab?! Dann haben wir all die Probleme nicht mehr ... Post wird wieder nur vom Postboten zugestellt, bestellt wird über den Katalog und die Leute sitzen wieder nur noch vor dem Fernseher anstatt vor dem Computer. Damals war die Welt eh viel besser.

Ja dann wird auch Quelle wieder aufgemacht

 

[txt]

Ja dann wird auch Quelle wieder aufgemacht

Kein Problem.
Wenn das Internet dann zu hat kann ich bei Quelle ja wieder badezimmergrüne Schlaghosen kaufen und Manchester-Jacken die die Nieren freilassen.
Dann brauche ich nur noch ein Herkules-Mofa und alles ist wie früher.

Naja, nicht alles, aber immerhin...

 

[erotexter.com]

Schade, daß es nicht so was wie Vernunft-Bomben gibt, die man mal in die Räumlichkeiten der KJM werfen könnte, damit man dort endlich mal die Hysterie erkennt, mit der die ihren Kreuzzug gegen alles "Böse" führen. Erinnert mich wirklich an die Zeit der Kreuzzüge, als die Christenheit meinte, die ganze Welt bekehren zu müssen. Mit genau derselben Überheblichkeit wie damals tut heute die KJM die Argumente ihrer Kritiker ab und glaubt sich allein im Besitz der Wahrheit. Zum Ko ...

 

[MikeDe]

.... Erinnert mich wirklich an die Zeit der Kreuzzüge, als die Christenheit meinte, die ganze Welt bekehren zu müssen. Mit genau derselben Überheblichkeit wie damals tut heute die KJM die Argumente ihrer Kritiker ab und glaubt sich allein im Besitz der Wahrheit. Zum Ko ...

Das erklärt sich recht leicht - ebenso wie jugendschutz.net sich keine Gedanken machen muß, egal was sie / wer sie / warum sei sind, muß sich die KJM auch keine Gedanken mehr machen.

Die sitzen da weil die Politiker ein Alibi brauchen. Man könnte es fast als Club der Lobbyisten in eigener Sache sehen. Einmal an den Millionen gelutscht die man mit 40 Stunden / Jahr einnehmen kann, an dem Unantastbar Status Kritiker abprallen gesehen, ist es ein Vergnügen seine Position durch die nötige Art und Weiße der Weitergabe von Informationen an die Politik zu sichern.

Ich glaube mich zu Erinnern dass das Projekt KJM nach einer Zeit auf Erfolg geprüft werden sollte. Ich kann keinen Erfolg sehen, außer dass diverse Versuche anständigen Jugendschutz "durchführbar" zu etablieren durch Unkenntnis von Laiendarstellern in der Materie mit ohne Verständnis für die Materie abgeblockt wurde.

Typisch öffentlicher Dienst könnte man sagen - man verteidigt seine Stelle und Position nicht nur dadurch, dass man seine Arbeit so langsam macht dass es niemals in der Arbeitszeit zu schaffen ist, nein... man schaut sich um welche Aufgaben "herrenlos" als Idee oder in Real existent sind und weil man weiß dass man die ja auch nur als Titel haben will um Existenzberechtigung nach außen zu zeigen, nimmt man sich der obdachlosen Aufgaben auch noch an.

Nach oben gibt man einen Bericht ab der auf 99 Seiten behandelt warum es so schwer ist und dass es da Böse Buben und Mädels gibt, die einem das Leben schwer machen und nur man selbst den Durchblick hat und alle anderen lügen, auf 1 Seite zwischendurch, die dann überlesen wird weil sie nicht so spannend ist wie die Räuber und KJM Geschichten, schreibt man dann von den Erfolgen die man (nicht) vorzuweisen hat.

Es kommt ja auch keiner der Politiker auf die Idee warum es nach so viel Jahren noch keine einvernehmliche Lösung gibt die den Status Quo rechtssicher für beide Parteien darstellt. . . . uh ich vergaß. . . . könnte ja gar nicht im Interesse von den Politikern sein, denn dann bestünde ja die Gefahr dass man nicht sagen kann "wir arbeiten noch daran - die andern sind dran Schuld" sondern es könnte auf einmal aus allen Ecken schallen "was ist denn das für ein Mist", und auf den Haufen will sich dann keiner setzen.

Das ist kein Kreuzzug - das ist Selbsterhaltung mit Baueropfern. Entgegen jedem Gleichheitsgrundsatz und zum Selbstvorteil. Bananenrepublik .. das Schild muß sich anhängen wer soviel davon importiert!