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Bundespräsident unterzeichnet Gesetz zu Internetsperren

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Bundespräsident Horst Köhler hat am Mittwoch das umstrittene Gesetz zur Eindämmung von Kinderpornographie im Internet unterzeichnet. Das teilte das Bundespräsidialamt in Berlin mit. Das Gesetz war noch von der schwarz-roten Vorgängerregierung in Berlin auf den Weg gebracht worden. Es sieht vor, Internet-Seiten mit kinderpornographischem Inhalt zu sperren.

Internet: Köhler unterzeichnet Gesetz zu Netzsperren - Inland - Politik - FAZ.NET
 

Enter-Sol.com

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Das Gesetz wurde überarbeitet und es geht nun um die Löschung der Seiten, nicht um das Sperren, wenn ich das nun richtig verstanden habe.
 

erotexter.com

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Das Gesetz wurde überarbeitet und es geht nun um die Löschung der Seiten, nicht um das Sperren, wenn ich das nun richtig verstanden habe.
Nein, das stimmt leider nicht.

Das jetzt unterzeichnete Gesetz ist das Gesetz aus dem letzten Jahr, das die Sperrung der Seiten vorsieht.

Eine Gesetzesänderung oder ein Aufhebungsgesetz liegt noch nicht vor.
 

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Ahja, also hat sich der Köhler belabern lassen.

Sauber sage ich da nur.
Also werde ich wohl doch langsam eine Ausbildungsstelle zum Waffenhändler suchen, da es anscheinend ja weniger schlimm ist als Porno ist.
 

Lulatsch

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Ahja, also hat sich der Köhler belabern lassen.

Sauber sage ich da nur.
Also werde ich wohl doch langsam eine Ausbildungsstelle zum Waffenhändler suchen, da es anscheinend ja weniger schlimm ist als Porno ist.
Belabern lassen? Hast du dir den Typ mal angeschaut der da jetzt unser Präsident ist? Ich hab nur bis heute nicht rausbekommen wie die es geschafft haben das man die Fäden nicht sieht an denen er hängt. Ein absoluter WITZ der Mann. Nun gut, das Gesine wäre auch eine Fahrt durch die Gesiterbahn geworden....

Hach, was hatten wir mal representative Präsidenten. Weizsäcker ... von mir aus auch noch den runden Herzog...

Aber dieser Durchwinker jetzt ... weia!

Also wer ein Miet-VPN-PP startet, hat mich schonmal als Webmaster.

Lulatsch
 

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