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Suchergebnisse

  1. D

    Ermitlungsverfahren Viagra & Co.

    NICHTS an meiner Aussage zum Strafbefehl ist falsch. - Strafbefehl bis max. 1 Jahr zur Bewährung. - Nur bei Vergehen möglich! - Banden- und Gewerbsmäßiger Betrug wird mit einem Jahr Mindestfreiheitsstrafe bestraft, was den Tatbestand zum Verbrechen anhebt. - Banden- und Gewerbsmäßiger Betrug...
  2. D

    Ermitlungsverfahren Viagra & Co.

    Naja nicht für alle, denn... Strafbefehl ist möglich bis maximal 1 Jahr Freiheitsstrafe und grundsätzlich nicht bei Verbrechen. Für die meisten hier steht aber der banden- und gewerbsmäßige Betrug (§ 263 Betrug (5)) im Raum, und da fängt die Mindestfreiheitsstrafe bei einem Jahr an. Dazu kommt...
  3. D

    Ermitlungsverfahren Viagra & Co.

    Haha, der war gut. Aber im ernst, wenn ich die Liste mal kurz überschlage komm ich da auf +/- 20 Personen, bei denen Maßnahmen zum Dinglichen Arrest (wohl in Kombination mit der Hausdurchsuchung) durchgeführt worden sind. Dann kommen noch die dazu, die nicht besucht worden sind, aber gegen die...
  4. D

    Ermitlungsverfahren Viagra & Co.

    Das zweite Jahr ohne Anklageschrift neigt sich dem Ende entgegen. Entweder wird hier sehr gründlich ermittelt, so dass dabei erfolgversprechende Anklageschriften rauskommen, oder aber man hat noch nicht genug in der Hand, um jetzt Anklage erheben zu wollen. Bin auch mal gespannt wie das...
  5. D

    Ermitlungsverfahren Viagra & Co.

    Ich glaube die Vorgehensweise findet nur Anwendung bei Arrestbeschlüssen, die öffentlich angezeigt werden (müssen). Übrigens, wer eine eidesstattliche Versicherung abgibt, der findet sich ebenfalls im Bundesanzeiger.
  6. D

    Ermitlungsverfahren Viagra & Co.

    Einfach mal auf https://www.bundesanzeiger.de nach dem Suchbegriff "430 Js 30907/09" suchen. Ich finds auch sehr krass, dass das alles so veröffentlicht werden darf, für jeden zu finden, der einen bestimmten Namen googelt.
  7. D

    Ermitlungsverfahren Viagra & Co.

    Zur Beweisfindung wurden Computer, Festplatten, Unterlagen, etc. beschlagnahmt. Zur Sicherung von Ansprüchen seitens des Staates und sonstiger Gläubiger wurden alle vorhandenen Werte arrestiert: Bargeld, Auto, Schmuck, etc.
  8. D

    Ermitlungsverfahren Viagra & Co.

    Als Beschuldigter der Kategorie 2 (Hausdurchsuchung mit Beschlagnahme und Sicherungsmaßnahmen, ohne Untersuchungshaft) habe ich seit Monaten nichts neues mehr über meinen Anwalt gehört. Die beschlagnahmten Sachen sind nach wie vor beschlagnahmt. Die arrestierten Sachen nach wie vor...
  9. D

    Ermitlungsverfahren Viagra & Co.

    Als Betroffener (angeblicher Webmaster) bin ich froh wenn es hoffentlich bald zur Einstellung oder Anklage kommt, damit ich die Sache abschliessen kann.
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