Wie das so mit Hausdurchsuchungen wirklich ist

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"Um eine Hausdurchsuchung zu rechtfertigen, ist manchem Gericht kein Argument zu blöd. Das mit Abstand dösigste ist: Die Durchsuchung beim Beschuldigten wurde auch angeordnet, um möglicherweise entlastende Beweise zu finden. Seltsamerweise greifen Gerichte immer mal wieder zu diesem juristischen Taschenspielertrick."

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Anmerkung des Posters: [Sarkasmus]Das ist selbstverständlich nur ein einmaliger Fall. Richter sind in der Regel - wie der eine oder andere hier im Forum bereits klargestellt hat - kritisch, objektiv und unabhängig denkende Menschen, die eine Hausdurchsuchung selbstverständlich nur im begründeten Einzelfall genehmigen, also eben keine Abnick-Maschinen.[/Sarkasmus]

 

[che]

Das Problem sind aber nicht die Richter, sondern die Staatsanwaltschaften und die Polizei.
Wenn die eine Durchsuchung durchführen wollen, müssen sie diese von einem Richter beschliessen lassen.
Sie wissen aber, was ein Richter hören muss, damit er sich entsprechend entschliesst.
Und kein Richter der Welt hat dann die Möglichkeiten, die Zeit und die Muße, noch ist es seine Aufgabe, den Fall selbst zu recherchieren, und muss sich in dem Fall also auf die Ermittlungsbehörden verlassen können.

Nicht der Richter ist der Buhmann, das sind andere.

 

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Das Problem sind aber nicht die Richter, sondern die Staatsanwaltschaften und die Polizei.
Wenn die eine Durchsuchung durchführen wollen, müssen sie diese von einem Richter beschliessen lassen.
Sie wissen aber, was ein Richter hören muss, damit er sich entsprechend entschliesst.
Und kein Richter der Welt hat dann die Möglichkeiten, die Zeit und die Muße, noch ist es seine Aufgabe, den Fall selbst zu recherchieren, und muss sich in dem Fall also auf die Ermittlungsbehörden verlassen können.

Nicht der Richter ist der Buhmann, das sind andere.

Verstehe. Die Richter sind also Getriebene der Polizei und der Staatsanwaltschaften. Deshalb müssen sie im Zweifelsfall eine Durchsuchung auch schon mal damit begründen, dass man schließlich auch gezielt nach entlastendem Material suche ...

Tut mir sorry, aber das halte ich für absoluten Bullshit. Ein Richter steht über einem Staatsanwalt und noch deutlicher über der Polizei. Wenn die beiden eben genannten Behörden keine ausreichenden Verdachtshinweise vorlegen, mit denen sich eine Hausdurchsuchung konkret begründen lässt, dann DARF ein Richter eine solche gar nicht veranlassen. Allgemeine Begründungen, die aus Textbausteinen bestehen und so schwammig sind, dass selbst Spongebob Schwammkopf seine wahre Freude daran hätte, werden - sofern das Opfer Widerspruch einlegt und vor Gericht damit geht - auch nicht selten als widerrechtlich von einer höheren Instanz anerkannt.

Ein Richter muss sicher nicht in jedem einzelnen Fall alle Details selbst recherchieren. Dafür hat er Polizei und Staatsanwaltschaft. Aber er muss auf Grundlage der ihm vorgelegten Informationen eine solche Hausdurchsuchung genehmigen und konkret begründen - oder verweigern.

Ich sehe also in deiner Verteidigung der Richter nur ein ganz kleines Feigenblatt, das weder eine Erklärung noch eine Entschuldigung ist.

Besonders lassen deine Ausführungen sich nicht als Erklärung für den vorliegenden Fall nehmen, denn eine Hausdurchsuchung damit zu begründen, dass man den Verdächtigen quasi damit entlasten wolle - mit einer solchen Begründung könnte die Polizei jederzeit bei jedem ein und aus gehen und mal nach dem Rechten sehen.

Möchtest du das? Möchte das irgendwer?

 

[che]

Richter sind nicht die getriebenen der Polizei oder Staatsanwälte, aber die Ansprechpartner für diese bei dem Vorhaben einer Hausdurchsuchung.
Erklär mir doch mal wie ein Richter die ganzen Ermittlungen, die die Staatsanwaltschaft oder die Polzei dazu verlanlassen einen Beschluss anzustreben selbst noch mal durchführen soll, damit er sagen kann "Jo, ihr habt Recht".

Das ist nicht Sinn unseres Systems. Klar muss er kritisch mit der Vorlage umgehen, aber die Detailrecherche kann er da wirklich nicht leisten.
Und das die o.a. Instanzen ein wenig Willkür an den Tag legen und hier und da Fakten grosszügig auslegen ist ein Bekannter Umstand.

Das ist die Gefahr, die unser System birgt, und gutheissen tue ich das nicht.
Nur sind eben nicht die Richter die Hauptschuldigen.

Was wirfst du denn dann der Polizei und den Staatsanwälten vor, wenn du die Richter zu den Hauptschuldigen zählst?

Ein Richter muss sicher nicht in jedem einzelnen Fall alle Details selbst recherchieren. Dafür hat er Polizei und Staatsanwaltschaft. Aber er muss auf Grundlage der ihm vorgelegten Informationen eine solche Hausdurchsuchung genehmigen und konkret begründen - oder verweigern.

Nichts anderes habe ich im Kern geschrieben.

 

[erotexter.com]

Was wirfst du denn dann der Polizei und den Staatsanwälten vor, wenn du die Richter zu den Hauptschuldigen zählst?

Dass die Polizei und die Staatsanwaltschaften an solchen Vorgehensweisen nicht unschuldig sind, steht außer Frage. Aber es ist nun mal Aufgabe eines Richters, den Beschluss zu genehmigen oder nicht. Richter werden dafür bezahlt, dass sie über Recht und Unrecht urteilen, dass sie Recht und Gesetz achten und ihm zur Geltung verhelfen. Da darf, kann und soll man doch erwarten, dass sie im Zweifelsfalle (also wenn keine stichhaltigen Verdachtsmomente vorliegen, die eine Hausdurchsuchung - einen immerhin fundamentalen Eingriff in die Grundrechte - unumgänglich machen) eine Hausdurchsuchung ablehnen. Textbausteine à la "Ihnen wird Internetkriminalität/werden Urheberrechtsverletzungen vorgeworfen, deshalb nehmen wir jetzt mal alles mit, was uns angemessen erscheint" haben in solchen Begründungen bereits nichts verloren. Noch weniger die im Beitrag von Udo Vetter genannte Begründung. So viel Sorgfalt muss man erwarten dürfen von obersten Wächtern über Recht und Gesetz.

 

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hehe, in USA nennt man die Bullen doch auch "Pigs"?

Beim lesen des artikels komm ich nicht umhin, mir einen dicken, schwitzenden typ mit pickeln und in uniform vorzustellen, der die jacke voll kuchenkrümel und ketchup hat und mit einer hand bzw einem finger am computer seinen bericht schreibt und mit der andern hand ne bockwurst hält.

Law Blog lesen ist nicht gut für das vertrauen in Staat und obrigkeit..., ich werd da wirklich auch manchmal depressiv von