Wer die Wohnung wechselt, muss bald der zuständigen Rundfunkbehörde den Grund nennen

[erotexter.com]

"Das neue Rundfunkrecht, das die Ministerpräsidenten der Bundesländer sich ausgedacht haben, hat es in sich. Es regelt tatsächlich weit mehr als die Rundfunkordnung. Die ersten 16 der 27 Seiten des “Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags” beschäftigen sich nicht mit dem Auftrag und den Aufgaben der öffentlich-rechtlichen Anstalten, sondern mit den Pflichten der Bürger. Die werden in dem Gesetzeswerk nur noch “Beitragsschuldner” genannt. Zu den Pflichten der bundesdeutschen Beitragsschuldner gehört es künftig, dass sie ihre Lebensumstände ihrer zuständigen Landesrundfunkanstalt zu offenbaren haben. Die ist damit tatsächlich weniger eine Radio- oder Fernsehstation, sondern vor allem eine monströse Melde- und Kontrollbehörde."

Wer die Wohnung wechselt, muss demnächst seiner zuständigen Rundfunkbehörde den Grund dafür mitteilen | BITTERLEMMER

Internet-Law » Rundfunkgebühren: In Zukunft noch mehr Schnüffeleien?

 

[PornoScheisse]

So ist es halt, wenn man immer irgendwelche Inter-Sozi-Parteien wählt, da wird halt langsam wieder der Gauleiter und Blockwart eingeführt. Jedes Volk bekommt halt das Regime, das es verdient.

 

[swiat]

Schon krass was sich diese "freiheitlich demokratische" Deutschland GMBH einfallen lässt um ihre Lohnsklaven (Geldsklaven - Bezahlsklaven) zu überwachen.

So ist es halt, wenn man immer irgendwelche Inter-Sozi-Parteien wählt, da wird halt langsam wieder der Gauleiter und Blockwart eingeführt.

Naja, im Moment kenne ich nur eine Partei die es Wert wäre gewählt zu werden, kennt nur keiner, die restlichen Parteien gehören zur Parteiendiktatur oder sind einfach nur Spinner....

Gruss

 

[MisterAustria]

lol könnte mich nicht erinnern das ich sowas jemals in meinem leben angemeldet hätte.. und auch nie besuch oder liebe post bekommen

 

[PornoScheisse]

lol könnte mich nicht erinnern das ich sowas jemals in meinem leben angemeldet hätte.. und auch nie besuch oder liebe post bekommen

Aufpassen, was du wo schreibst. Nicht das der Admin noch im Nebenberuf BRD-Spitzel ist und deine IP, wenn du in der BRD wohnst, weitergibt.

 

[MisterAustria]

hehe vor denen hab ich keine angst... so nen käse gibts eh in österreich auch. allerdings muss man dort keinen bei der tür reinlassn. also letztendlich machtlos. können nur bellen aber nicht beissn. wies hier ist weis ich nicht. ghört für mich in die kategorie deppensteuer... so wie der lottoverein. nur mitn unterschied das die viele freiwillig zahln.

MA

 

[Perseus]

Ist ja echt kaum zu glauben ...

 

[blackmexx]

Einfach auf Art. 2 Abs. 1 GG verweißen. Das GG sollte über dem Rundfunkstaatsvertrag stehen.

 

[Methusalem]

Wachsende Kritik an geplanter GEZ-Haushaltsabgabe

Die Kritik wird langsam grösser, siehe hier. Interressant ist vor allem der letzte Absatz: stimmt ein Bundesland nicht zu, beginnt alles wieder von vorne.

 

[pornoawm]

Na wird ja mal Zeit das man angeben muß warum man umziehen will, kann ja nicht jeder machen was er will.

Mich hatte mal ne Schweizerin gefragt, im Blick stand das man wenn man in der DDR umziehen wollte oder den Arbeitsplatz wechseln einen Antrag stellen mußte, ob das denn stimmen würde.

Naja jetzt in der Demokratie mit den ganzen Freiheiten ist es endlich soweit das freut mich doch.