Schäuble erwägt Kauf illegaler Steuerdaten!!

[gaschmidt]

moin moin,

wollte dieses Thema mal anstossen da es derzeit durch die Medien geistert... und mal horchen was ihr so dazu sagt..

Schweizer Steuersünden-Liste: Schäuble erwägt Kauf illegaler Steuerdaten | Politik | ZEIT ONLINE

ich finde es eine Frecheit, das sowas überhaupt von einem "Rechtsstaat" in erwägung gezogen wird...

in meinen Augen ist das Helerei...

§ 259 Hehlerei
(1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Die §§ 247 und 248a gelten sinngemäß.
(3) Der Versuch ist strafbar.


StGB - Einzelnorm

die Leute sollte man Anzeigen!!

[Globi]

falls es bei euch mal wieder anhaufungen von zahngold giebt, wir schweizer nehmens gerne wieder, fuer ein guten deal sind wir immer zu haben

[Adultus-IT]

"Wenn zwei das gleiche tun ....ist es immer noch nicht das selbe."
Soll heißen...wenn der Staat zum Hehler wird...darf "Hans Normalo" das noch lange nicht. Der deutsche Staat wird hier zum Hehler....nichts anderes ist es.
Das Herr Schäuble dort sehr treibend ist....wundert wohl kaum einen...denn dieser Mann hat unseren Datenschutz und einige unserer Gesetzte ja schon mehrfach in Frage gestellt...als er von 2005 bis 2009 als Bundesminister des Innern tätig war.
Ich persönlich bin von der Aussagen einiger Leute der FDP und insbesondere von denen des Außenministers enttäuscht.
Man sollte sich doch zuerst mal fragen....warum gibt es Steuerflucht?... Klar ...es gäbe diese auch bei anderen....besseren.... Steuergesetzen aber sicher nicht so massiv.

Was ich sehr bedenklich finde...dass man in einigen Kreisen der Schweiz nun sagt....wenn der deutsche Staat gegen seine eigenen Gesetze verstößt...sollte man die Beziehungen zu ihm grundlegend überdenken.

Was ich noch bedenklicher finde.....Wirtschaftsspionage könnte damit salonfähig gemacht werden und in ganz neuen Dimension erscheinen....den der deutsche Staat wäre ein möglicher Abnehmer von Daten und für ein paar Millionen in Aussicht kann man es ja mal versuchen.

Damit man mich hier nicht falsch versteht....seine Steuern sollte jeder zahlen egal ob Millionär oder Verkäuferin....um dieses Thema geht es in diesem Fall aber nur Sekundär.

Gruss Adultus - IT Micha

[Raptor]

Also ich wollte mich da eigentlich wirklich sehr zurückhalten aber es klappt nicht......für mich sind das kriminelle Dreckschweine, sorry!!! Diese deutsche Regierung hat absolut nichts mit Demokratie, Volksvertretung oder sonstwas zu tun.....im Gegenteil. Man benutzt jetzt schon kriminelle Energien ganz öffentlich indem man Hehlerware als Beweiszecke verwenden will.....wie krank ist das denn bitte?

Übrigens, wenn diese Saubande sich auch so für Gewaltopfer finanziell einsetzen würde, wäre besser daran getan aber NEIN, für sowas hat der Drecksstaat Deutschland ja kein Geld. Hauen die eigenen Bürger ab ins Ausland, kümmert es ebenso keinen....was zum Geier ist das bitte? Sorry aber die gehören ein für alle male hinter Gitter, die ganze Parlamentsbande!!! Dieser Staat ist kriminell und handelt gegen seine Bürger und gegen das Grundgesetz....deshalb gehören die hinter Schloss und Riegel.

Übrigens.....was kommt denn als nächstes??? Die Doppel-DVD mit Sozialschmarotzerdaten? Schwarzarbeiter? Staatsfeinde? Das ist doch DDR pur alles....da werden Leute bezahlt um andere in die Pfanne zu hauen, wo gibts denn sowas?

Die Deutsche Regierung ist ein krimineller Lobbyhaufen und muss weg, damit die Bürger wieder leben können!!! PUNKT!!!

[xsitecash.com]

Also früher wars mal so, dass Beweismittel, die illegal erlangt wurden, vor Gericht nicht zugelassen waren. Wie ist das heute?

Mit sehr nachdenklichen Grüssen

Charly

[Nicole]

Raptor
Dazu braucht man aber ein Volk, was begreift, dass man in der Gemeinschaft etwas bewegen kann.

Und die Angst, etwas zu verlieren, was auch immer das ist, ist größer, als der Mut, etwas zu verändern.

Ausserdem rafft leider der größte Teil des Volkes überhaupt nicht, was passiert.

Das neuste Spielzeug der Regierung: Wirtschaftskrise wird es in ein paar Jahren deutlich machen.

[Enter-Sol.com]

Zitat von xsitecash.com

Also früher wars mal so, dass Beweismittel, die illegal erlangt wurden, vor Gericht nicht zugelassen waren. Wie ist das heute?

Mit sehr nachdenklichen Grüssen

Charly

Seit wann interessiert es den Staat. Der argumentiert damit, das er so eine Gerechtigkeit für die unteren Gesellschaftsschichten, schafft.

Jedoch werden die wohl die Hälfte der 1500 Datensätze untern Tisch fallen lassen, da es Politiker sein werden.

[Lemon]

Zitat von Raptor

Also ich wollte mich da eigentlich wirklich sehr zurückhalten aber es klappt nicht......für mich sind das kriminelle Dreckschweine, sorry!!! Diese deutsche Regierung hat absolut nichts mit Demokratie, Volksvertretung oder sonstwas zu tun.....im Gegenteil. Man benutzt jetzt schon kriminelle Energien ganz öffentlich indem man Hehlerware als Beweiszecke verwenden will.....wie krank ist das denn bitte?

Übrigens, wenn diese Saubande sich auch so für Gewaltopfer finanziell einsetzen würde, wäre besser daran getan aber NEIN, für sowas hat der Drecksstaat Deutschland ja kein Geld. Hauen die eigenen Bürger ab ins Ausland, kümmert es ebenso keinen....was zum Geier ist das bitte? Sorry aber die gehören ein für alle male hinter Gitter, die ganze Parlamentsbande!!! Dieser Staat ist kriminell und handelt gegen seine Bürger und gegen das Grundgesetz....deshalb gehören die hinter Schloss und Riegel.

Übrigens.....was kommt denn als nächstes??? Die Doppel-DVD mit Sozialschmarotzerdaten? Schwarzarbeiter? Staatsfeinde? Das ist doch DDR pur alles....da werden Leute bezahlt um andere in die Pfanne zu hauen, wo gibts denn sowas?

Die Deutsche Regierung ist ein krimineller Lobbyhaufen und muss weg, damit die Bürger wieder leben können!!! PUNKT!!!

Meine Meinung. Was soll das bitte bringen, wer genügend Geld hat, kann auch mit bestimmten Konstelationen den Steuersatz trotz DE-Wohnsitz senken und wem der Aufwand zu gross ist, geht einfach gleich ins Ausland. Fertig. Die Leute die vorher illegal oder legal durch das Ausland sparten aber Geld für Miete, Lebensmittel, AUtos + etc lasssen, haben dem Staat auch ein paar Euros Steuern gebracht, die dann zusätzlich fehlen werden.

Naja Stasi lernt´s nie...

[swiat]

Zitat von Lemon

Meine Meinung. Was soll das bitte bringen, wer genügend Geld hat, kann auch mit bestimmten Konstelationen den Steuersatz trotz DE-Wohnsitz senken

Hast du Recht.

Der hier hat zb c.a 5 Mio Euro und zahlt nur einen geringen Betrag an Steuern, völlig legal, von solchen Leuten gibt es viele, nur gehen die normal nicht vor die Kammera.

DasErste.de - Monitor - Mogelpackung Reichensteuer: Wie der SPD Kanzlerkandidat Steinmeier die Reichen schonen will

[pornoawm]

Naja sowas hat immer zwei Seiten ob das Hehlerei ist kann ich nicht beurteilen. Hier gibt es Schädiger und einen Geschädigten (das deutsche ehrliche Steuervolk) und die Bunderegierung.

Ja steht da nicht im Grundgesetz das die Bundesregierung die Pflicht hat Schaden vom Volk abzuhalten? Oder so ähnlich.

V-Leute bei der Polizei oder anderen Organen machen ja nichts anderes und werden dafür bezahlt sie liefern geklaute Infos über Straftaten. Ja und Steuerhinterziehung ist nunmal immer noch eine Straftat obwohl es schon sowas wie Volksport sein soll.

Außerdem ist es für die betreffenden Steuersünder ja leicht sie machen eine Selbsanzeige, zahlen ihre Steuern nach und können wieder ruhig schlafen. Wenn jemand ne Bank überfällt und das Geld zurückbringt kriegt der trotzdem ne Strafe.

[mika]

Deutschland, das sich immer noch als Rechtsstaat bezeichnet hat schon lange jedes Maß verloren und einige Wertesysteme - insbesondere bei denen, die meinen, Werte und Recht schützen zu müssen - sind schon lange extrem durcheinandergeraten.

Deutschland beugt jeden Tag aufs neue in hunderten oder tausenden Fällen das Recht, gerade so wie es dem jeweiligen Sachbearbeiter in den Sinn kommt. Legt der Bürger Widerspruch ein, wird dieser verworfen und der Bürger auf den "Rechtsweg" (was auch immer das in Deutschland noch sein mag) verwiesen.

Da ist es nicht weiter verwunderlich, dass auch in diesem Fall der angeblichen Steuersünder mit einer Selbstverständlichkeit Gesetze nur für den Bürger gelten und nicht für die Exekutive.

Selbstverständlich sollte jeder die anfallenden Steuern bezahlen - das ist nicht der Punkt, um den es hier geht. Nur ein Staat, der von seinen Bürgern verlangt, sich an recht und Gesetz zu halten, darf unter keinen Umständen Gesetze brechen ohne seine Glaubwürdigkeit einzubüßen.

Aber Deutschland im Jahr 2010 ist mit weitem Abstand schlimmer als es die DDR jemals war - mit einem kleinen Unterschied - Deutschland leistet sich einen "Datenschutzbeauftragten" der zwar ab und an redet, aber nichts zu sagen hat und schon gleich gar nicht ernstgenommen wird.

Als Begründung für den Überwachungsstaat dient - wenn gerade weiter nichts greifbar ist - der allfällige 11.September - was hätten diese Lumpen sich einfallen lassen wenn es Al Kaida nicht geben würde...

Vielleicht hätte man die RAF wieder aufleben lassen - oder zumindest um diese herum eine theoretische Bedrohungssituation konstruiert...

Der Vorteil als Webmaster ist dabei der, dass man zwar seine Herkunft nicht ablegen kann, aber zumindest kann man sich aussuchen, wo auf der Welt man seiner Tätigkeit nachgehen möchte ...;-)

[Erofun]

der Staat ist doch inzwischen so klamm, da ist jedes Mittel willkommen, die Kassen aufzubessern.

Aber wer immer noch sein Geld bei den Banken hat ...

Mehr braucht man dazu nicht zu sagen.

Erofun!

[swiat]

Zitat von Erofun

sein Geld bei den Banken hat ...

1. Fazit: Gehen Sie zu unseren Edelmetallhändlern auf der Seite und wickeln Sie Ihre Käufe über unsere Partner ab.

Naja, mal davon abgesehen, das er seinen Blog mit Werbung geradezu so zumüllt, würde ich einigen Dingen aus dem Artikel zustimmen.

[Globi]

Zitat von swiat

Hast du Recht.

Der hier hat zb c.a 5 Mio Euro und zahlt nur einen geringen Betrag an Steuern, völlig legal, von solchen Leuten gibt es viele, nur gehen die normal nicht vor die Kammera.

DasErste.de - Monitor - Mogelpackung Reichensteuer: Wie der SPD Kanzlerkandidat Steinmeier die Reichen schonen will

so falsch ist das aber garnicht, man kann nicht nur immer denken die reichen sollen bezahlen, weil genau das ist der grund das die reichen aus de abhauen.

und wenn ein millionaer der schon das 100 fache eines normalen arbeiters steuern bezahlt dann ploetzlich das 200 fache bezahlen soll, dann braucht man sich nicht zu wundern das der woanders hingeht, und dann dem staat 100 normale steuerzahler fehlen, und die arbeiter dafuer nochmehr hinblaettern muessen.

die welt ist nicht gerecht, das muss man auch mal akzeptieren koennen.

ohne reiche gaebe es kein kapitalismus, und somit auch keine gesunde wirtschaft.

das problem das de hat ist nicht zu loesen indem man die reichen mehr bezahlen laesst, sondern nur dadurch endlich mal bischen zu sparen, die gelder vernuenftiger einsetzen, und mal anfangen auf so uebertriebene luxusdinger zu verzichten. beispiel strassenschilder, sicherheitswahn, gesetze, beamtenwahn um das ganze noch managen zu koennen, und noch ein beamten wahn um alle beamten managen zu koennen, was die standarts so in die hoehe treibt, das sie kein normalverdiener mehr bezahlen kann.

die kurve ist einfach mal oben angekommen, und wenn die wirtschaft nichtmehr so lauft geht sie wieder runter, da muss man sich auch mal anpassen, und kann nicht den luxus halten, wenn eben alles andere den bach runter geht.

[Enter-Sol.com]

Ein Staat der über 30 Mrd jährlich verschwendet, muss sich nicht wundern wenn die Leute keine Lust mehr haben da mitzumachen und ihr Geld lieber ins Ausland bringen.

Der Staat muss sich zuerst an die eigene Nase fassen und diese ungeheuerliche Verschwendungen stark reduzieren.