Karlsruhe kippt Vorratsspeicherung

[Hannibal-]

Ich glaube, es geht hier tatsächlich und im doppelten Sinn des Wortes um eine Grundsatzfrage.

Ich möchte nicht, daß der Staat mehr Einblick in meine Privatsphäre erhält als unbedingt nötig. Die Vorratsdatenspeicherung bezieht sich ja nicht nur auf die IP-Adresse. Sie bezieht sich ja auch und vor allem auf die Kommunikation über Mobiltelefone.

Es gibt bereits Studien darüber, daß man nur aufgrund der in der Vorratsdatenspeicherung gesammelten Daten ein sehr genaues Profil von einer Person erstellen kann. Man kann alles Mögliche herausfinden: Ob er fremd geht, ob er gesundheitliche Probleme hat, ob er Probleme mit dem Gesetz hat, etc. pp. ...

Wenn Du möchtest, daß der Staat so tiefen Einblick in Dein Privatleben gewinnt, ist das ja okay. Dann darfst Du gern tägliche oder wöchentliche Statusberichte an die nächstgelegenen Ämter schicken. Ich möchte das nicht.

Und wir wissen alle: Wo Daten gespeichert werden, werden sie auch benutzt - und zwar nicht immer nur zu dem Zweck, zu dem sie gespeichert werden.

Man muß übrigens auch erwähnen, daß das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung mal wieder übers Ziel hinaus geschossen ist und nicht bloß die Vorgabe der EU umgesetzt, sondern sie erweitert hat. In Deutschland wurden bis zum gestrigen Urteil weitaus mehr Daten gespeichert, als von der EU gefordert.

Allein diese Tatsache sollte einem schon mal zu denken geben. Warum zwingt ein Staat private Unternehmen, mehr Daten zu speichern, als sie eigentlich müßten?

Du siehst das alles immer nur aus der Sicht des Pornoanbieters, der gegen Betrüger zu kämpfen hat. Hast Du es auch schon mal aus der Sicht eines unbescholtenen Bürgers in Deutschland zu sehen versucht?

Wenn es nach den Hardlinern in der CDU ginge, müßte jeder von uns sich einmal in der Woche bei der Polizei vorstellen und körperlich wie seelisch vollkommen entblößen - natürlich alles für law and order.

Du hast meines Wissens Deinen Wohnsitz auf Mallorca und Dein Unternehmen in der Schweiz. Da betrifft es Dich nicht, wenn der deutsche Staat die Privatsphäre seiner Bürger stückweise und unter falschen Verweisen auf eine EU-Richtlinie mehr und mehr aushölt.

Du scheinst zudem der Meinung zu sein, daß deutsche Strafverfolgungsbehörden stets sparsam und korrekt mit den Daten aus der Vorratsdatenspeicherung umgegangen sind. Lies Dir mal die einschlägigen Blogs von verschiedenen Anwälten aus dem Bereich Strafrecht durch. Die Ermittlungsbehörden in Deutschland sind nämlich alles andere als sparsam und sorgfältig. Hausdurchsuchungen werden widerrechtlich angeordnet und durchgeführt, Richtervorbehalte mißachtet ... Und dann soll ich jeden Abend ruhigen Gewissens einschlafen können, wenn solche Menschen Zugang zu sehr sensiblen Daten haben?

[SexDrugsRockAndRoll]

Zitat von thommy

ich frage mich wie du dich in der schweiz wohl fühlen kannst, denn dort gibt es keine derartigen gesetze und über das deutsche datenschutzthema schütteln die schweizer nur den kopf.

Ja, das tun sie in der Tat. Allerdings musst du auch fragen warum.

Zitat von thommy

vorratsdatenspeicherung gibt es in der schweiz bereits seit 2003 und wo ist hitler geblieben?
man kann nahezu über jede person, jede autonummer und jede firma alles online erfahren und keiner regt sich auf. und DA LEBST DU ??????

Ja da lebe ich....und zwar sehr gern.
Datenspeicherung gibt sogar noch viel länger. Und um auf den oberen Absatz zurückzukommen......
Der kleine, aber feine Unterschied ist, dass ich HIER die Wahl habe ob ich meine Daten jedem zugänglich mache oder nicht. Grundsätzlich kann ich hier von jedem sogar die Steuererklärung einsehen. Kurzer Gang zur Gemeinde/Steueramt und gut ist. In einigen Kantonen kann man den KFZ-Halter per SMS beim Strassenverkehrsamt abfragen.....und -zig andere Dinge kann man. Aber weisste was man AUCH kann.......man kann seine Daten für solchen Firlefanz einfach sperren lassen. Punkt! Und dann ist es vorbei mit Datenabfragerei per Telefon.

Zitat von thommy

ich habe in der schweiz schon teilnehmerdaten am telefon vom provider mitgeteilt bekommen, weil das eben dort möglich ist und ich nicht mal einen richterlichen beschluss dazu brauche.

Will ich nicht bestreiten......die Frage ist, ob dir diese Daten etwas nutzen. .....z.B. vor einem Schweizer Gericht um einen pösen Betrüger Dingfest zu machen. Aber auch das ist dir sicher schon gelungen.

Zitat von thommy

wieso ist das land nicht schon ins chaos versunken und warum sind nicht schon alle bürger gechipt?
warum hat man noch keine mauer drumherum gebaut?

Naja.....an der Mauer wird seit Generationen gearbeitet, im Moment gerade wieder etwas intensiver.
Un warum es nicht im Chaos versunken ist? Hmm.....Es behauptet ja niemand, dass ein Land (in dem Fall DE) im Chaos versinkt, wenn es Stasimethoden einführt.
Es mindert nur erheblich die Lebensqualität. Das durfte ich in meinen ersten 19 Lebensjahren erfahren.

[SexDrugsRockAndRoll]

Wenn auch ungern, muss ich Hanni-Bunny mit dem obigen Beitrag mal Recht geben.
Darum geht es.....nicht um die Pornoklitsche, die ihre 19,90 Abogebühren einfordern will. Die sollen von mir aus hops gehen.....kräht kein Hahn nach.

Es geht um die Privatsphäre eines jeden einzelnen, und nicht um Herrn X oder Branche Y. Die sind gesellschaftlich gesehen nämlich absolut nicht relevant und unwichtig. Wo eine Bude verschwindet, macht woanders eine ihre Türen auf.

[thommy]

Zitat von SexDrugsRockAndRoll

Ja, das tun sie in der Tat. Allerdings musst du auch fragen warum.


Ja da lebe ich....und zwar sehr gern.
Datenspeicherung gibt sogar noch viel länger. Und um auf den oberen Absatz zurückzukommen......
Der kleine, aber feine Unterschied ist, dass ich HIER die Wahl habe ob ich meine Daten jedem zugänglich mache oder nicht. Grundsätzlich kann ich hier von jedem sogar die Steuererklärung einsehen. Kurzer Gang zur Gemeinde/Steueramt und gut ist. In einigen Kantonen kann man den KFZ-Halter per SMS beim Strassenverkehrsamt abfragen.....und -zig andere Dinge kann man. Aber weisste was man AUCH kann.......man kann seine Daten für solchen Firlefanz einfach sperren lassen. Punkt! Und dann ist es vorbei mit Datenabfragerei per Telefon.

der kleine aber feine unterschied liegt hier darin, dass es in DE niemals vorgesehen war die daten von JEDEM einsehen zu lassen. um vorratsdaten abzufragen hat man immer einen richterlichen beschluss gebraucht.

und:
in der schweiz kannste zwar die öffentlichmachung deiner daten verbieten aber du kannst die speicherung der daten nicht verbieten. die behörden kommen weiterhin IMMER ran. auch an IP-adressdaten - das wegzulassen stand bislang nicht mal zur debatte, weil die halt nicht so verkorkst denken und gleuben, man müsste menschen einfach nur das machen lassen waas sie wollen und sie werden schon keinem schaden.

Will ich nicht bestreiten......die Frage ist, ob dir diese Daten etwas nutzen. .....z.B. vor einem Schweizer Gericht um einen pösen Betrüger Dingfest zu machen. Aber auch das ist dir sicher schon gelungen.

so ist es !

Naja.....an der Mauer wird seit Generationen gearbeitet, im Moment gerade wieder etwas intensiver.
Un warum es nicht im Chaos versunken ist? Hmm.....Es behauptet ja niemand, dass ein Land (in dem Fall DE) im Chaos versinkt, wenn es Stasimethoden einführt.
Es mindert nur erheblich die Lebensqualität. Das durfte ich in meinen ersten 19 Lebensjahren erfahren.

naja dann muss es das aber in der schweiz erst recht, denn wie ich dir geradedargelegt habe, IST es in der schweiz so, dass die daten gespeichert werden und das kannste drehen und wenden wie du willst, im notfall sind deine daten da und mehr verlange ich von de doch auch nicht.

du argumentierst gerade mit dem grösseren übel gegen das kleinere - merkst du das?

viel spass im netz

thommy

[thommy]

Zitat von SexDrugsRockAndRoll

Wenn auch ungern, muss ich Hanni-Bunny mit dem obigen Beitrag mal Recht geben.
Darum geht es.....nicht um die Pornoklitsche, die ihre 19,90 Abogebühren einfordern will. Die sollen von mir aus hops gehen.....kräht kein Hahn nach.

Es geht um die Privatsphäre eines jeden einzelnen, und nicht um Herrn X oder Branche Y. Die sind gesellschaftlich gesehen nämlich absolut nicht relevant und unwichtig. Wo eine Bude verschwindet, macht woanders eine ihre Türen auf.

und mir gehts am arsch vorbei, wenn betrüger, die ja letztendlich nicht nur die unternehmen sondern auch andere user betrügen, in dem sie deren daten benutzen, hinter gitter kommen oder ins bergwerk oder von mir aus auch in den gulag.

datenschutz über die verbrechensbekämpfung und prävention zu stellen halte ich persönlich für eine katastrophale entwicklung. dass ich damit recht behalten werden, dessen bin ich mir nicht nur sicher, sondern weiss auch, dass es die zeit beweisen wird.

viel spass im netz

thommy

[SexDrugsRockAndRoll]

Zitat von thommy

naja dann muss es das aber in der schweiz erst recht, denn wie ich dir geradedargelegt habe, IST es in der schweiz so, dass die daten gespeichert werden und das kannste drehen und wenden wie du willst, im notfall sind deine daten da und mehr verlange ich von de doch auch nicht.

Neeneenee....ganz so einfach kannste das dann doch nicht machen.
Wie du richtig sagst....."im Notfall sind die Daten da". Das ist Dreh- und Angelpunkt. Natürlich ist es so, dass Daten da sind.....geht ja kaum noch anders. Aber eben.....der von dir genannte Notfall ist genau das, was mich in DE grübeln lässt. Wie ist dieser "Notfall" definiert. Ist er klarer wie Wasser definiert? In DE ganz sicher nicht. Die Daten werden.....und da kannst du genau so einen drauf lassen......zweckentfremdet verwendet. Genau das hat, (so jedenfalls meine Interpretation vom VerfG), der Richterspruch gestoppt.
Siehe Steuer-CD......es interessiert einen s.g. Rechtsstaat doch nicht woher die Daten stammen, bzw. wie sie erlangt wurden.
Vertraust du wirklich dem Staat DE so sehr, dass mit den Daten "sorgsam" umgegangen wird?
Also vorausgesetzt du würdest in DE leben.

Zitat von thommy

du argumentierst gerade mit dem grösseren übel gegen das kleinere - merkst du das?

Hmm....vielleicht bin ich schon zu lange in CH....aber das nennt man doch allgemein Kompromiss, oder? Allerdings war ich auch in DE schon "Kompromiss-Fetischist". Etwas, was Deutsc hen nicht so leicht abgeht......ich hasse es wenn man kein Ende bei einem Problem findet und etwas abschliessen kann. Wertvolle Lebenszeit geht dadurch verloren.


Und auch wenn es kleinlich ist......man stellt nicht den Datenschutz als solches ÜBER Verbrechensbekämpfung, sondern die Privatsphäre. Den reinen Datenschutz als solches vorzuschieben ist populistisch, für Kleingeister und BLÖD-Leser.
Privatsphäre hat jeder, und zwar grundsätzlich, einfach weil er/sie Mensch ist. Verbrechen sind ein Ergebniss unserer Gesellschaft. Also steht doch wohl (nicht nur philosophisch gesehen) die Privatsphäre weit über Verbrechensbekämpfung. Dafür gibt oder muss es andere Möglichkeiten, Mittel und Wege geben. Privatsphgäre zu beschneiden ist sicher ein Weg.....aber nur der des geringsten Wiedestandes......und das ist wiederlich.

[thommy]

Zitat von SexDrugsRockAndRoll

Neeneenee....ganz so einfach kannste das dann doch nicht machen.
Wie du richtig sagst....."im Notfall sind die Daten da". Das ist Dreh- und Angelpunkt. Natürlich ist es so, dass Daten da sind.....geht ja kaum noch anders. Aber eben.....der von dir genannte Notfall ist genau das, was mich in DE grübeln lässt. Wie ist dieser "Notfall" definiert. Ist er klarer wie Wasser definiert? In DE ganz sicher nicht. Die Daten werden.....und da kannst du genau so einen drauf lassen......zweckentfremdet verwendet. Genau das hat, (so jedenfalls meine Interpretation vom VerfG), der Richterspruch gestoppt.
Siehe Steuer-CD......es interessiert einen s.g. Rechtsstaat doch nicht woher die Daten stammen, bzw. wie sie erlangt wurden.
Vertraust du wirklich dem Staat DE so sehr, dass mit den Daten "sorgsam" umgegangen wird?
Also vorausgesetzt du würdest in DE leben.

jetzt redest du aber von 2 völlig verschiedenen dingen, denn mit dieser aussage bestätigst du ja, dass die daten für solche fälle vorhanden sein müssen. und nichts anderes sage ich ja auch..

und genau das war doch in dem gesetz definiert. es konnte eben nicht jeder hans und franz an die daten ran, nicht einmal die polizei konnte es ohne richterlichen befehl.

wenn du nun aber unterstellst, dass der staat seine eigenen gesetze sowieso nicht einhält, dann braucht er ja eigentlich gar keine gesetze mehr zu erlassen und man kann das strafgesetzbuch öffentlich verbrennen.

Hmm....vielleicht bin ich schon zu lange in CH....aber das nennt man doch allgemein Kompromiss, oder? Allerdings war ich auch in DE schon "Kompromiss-Fetischist". Etwas, was Deutsc hen nicht so leicht abgeht......ich hasse es wenn man kein Ende bei einem Problem findet und etwas abschliessen kann. Wertvolle Lebenszeit geht dadurch verloren.

und eben dieser kompromiss war doch da.
in KEINEM LAND DER WELT gibt es ein ähnlich restriktives gesetz zu datenspeicherung wie in DE. aber in ALLEN LÄNDERN DER WELT EXISTIERT ES.

Und auch wenn es kleinlich ist......man stellt nicht den Datenschutz als solches ÜBER Verbrechensbekämpfung, sondern die Privatsphäre. Den reinen Datenschutz als solches vorzuschieben ist populistisch, für Kleingeister und BLÖD-Leser.
Privatsphäre hat jeder, und zwar grundsätzlich, einfach weil er/sie Mensch ist. Verbrechen sind ein Ergebniss unserer Gesellschaft. Also steht doch wohl (nicht nur philosophisch gesehen) die Privatsphäre weit über Verbrechensbekämpfung. Dafür gibt oder muss es andere Möglichkeiten, Mittel und Wege geben. Privatsphgäre zu beschneiden ist sicher ein Weg.....aber nur der des geringsten Wiedestandes......und das ist wiederlich.

zeig mir ein einziges existierendes gesetz zur verbrechensbekämpfung auf der welt, dass nicht andererseits irgend ein recht beschneidet.
wovon du hier sprichst nennt man allgemein anarchie, wo jeder alles tun kann ohne auch nur dabei beobachtet und schon gar nicht belangt zu werden.

ich glaube in so einer gesellschaft würdest du weder leben wollen, noch überleben können, weil du eben auch nicht mit den wassern gewaschen bist, als diejenigen, die dann über dich "regieren" und dessen wohlwollen du ausgesetzt bist.

staat und gesellschaft sind leider kein unendlicher freiraum - egal was du tust.
das geht doch nicht mal im engsten familienkreis gut und erinnert mich an einen bekannten, dessen frau liebesbriefe an eine andere gefunden hat.
es kam ihm da gar nicht in den sinn, dass er irgendwo derjenige war ders zu verantworten hat - nein der hat sich drüber aufgeregt, dass sie seine post gelesen hat.

nimm den menschen die angst vor repressalien und dann erst erkennst du was in ihnen steckt und dann wirst du dich nach gesetzen und die überwachung von deren einhaltung sehen.
das reicht von der steinzeit über die inquisition bis zum heutigen tag und wird auch in den nächsten tausend jahren nicht anders werden.

gerade die von dir immer wieder so gerne angeführten diktaturen haben deshalb so scheussliche taten vollbringen können, weil sie keine angst vor verfolgung haben mussten.
oder was denkst du wie viele stasimitarbeiter es im osten gegen HÄTTE, wenn denen klar gewesen wäre, dass 1999 die grenzen aufgehen?
stell dir die frage mal ernsthaft und dann weisst du was ich meine.

viel spass im netz

thommy

[Steve]

Zitat von thommy

und genau das war doch in dem gesetz definiert. es konnte eben nicht jeder hans und franz an die daten ran, nicht einmal die polizei konnte es ohne richterlichen befehl.

Mal ein offenes Geheimnis, wie die ganzen Abmahner an die Adressdaten hinter einer IP kommen:

Man gehe mit einer IP und dem Auftrag eines Rechteinhabers zum Staatsanwalt und stelle Strafanzeige wegen Blah.

Dann lasse man das ganze fallen - oder sorge durch geschicktes Auswählen eines ohnehin uninteressantes Deliktes dafür, dass der Staatsanwalt das fallen lässt und fordert danach Akteneinsicht.

Und ... trara ... es taucht eine Adresse in den Ermittlungsunterlagen auf. Und die kann man jetzt genüßlich abmahnen, bis der Arzt kommt.

Zugegeben: eine recht vereinfachte Version des Vorgehens - aber im Grunde deutlich genug um zu zeigen, dass das Gericht eine sehr sehr gute Entscheidung getroffen hat.

Du siehst es aus Sicht des Unternehmers - ich aus Sicht des betroffenen Bürgers und muss dir sagen, dass mir deine Stornoquoten reichlich egal sind, wenn dafür meine Privatspähre wenigstens halbwegs gereglt ist.

[thommy]

Zitat von Steve

Mal ein offenes Geheimnis, wie die ganzen Abmahner an die Adressdaten hinter einer IP kommen:

Man gehe mit einer IP und dem Auftrag eines Rechteinhabers zum Staatsanwalt und stelle Strafanzeige wegen Blah.

Dann lasse man das ganze fallen - oder sorge durch geschicktes Auswählen eines ohnehin uninteressantes Deliktes dafür, dass der Staatsanwalt das fallen lässt und fordert danach Akteneinsicht.

Und ... trara ... es taucht eine Adresse in den Ermittlungsunterlagen auf. Und die kann man jetzt genüßlich abmahnen, bis der Arzt kommt.

Zugegeben: eine recht vereinfachte Version des Vorgehens - aber im Grunde deutlich genug um zu zeigen, dass das Gericht eine sehr sehr gute Entscheidung getroffen hat.

Du siehst es aus Sicht des Unternehmers - ich aus Sicht des betroffenen Bürgers und muss dir sagen, dass mir deine Stornoquoten reichlich egal sind, wenn dafür meine Privatspähre wenigstens halbwegs gereglt ist.

die staatsanwälte haben sich gleich nach einführung der vorratsdatenspeicherung geweigert, in solchen fällen zu ermitteln. demzufolge wurde da auch niemals ein richterlicher beschluss gefasst (bzw. nur in sehr wenigen fällen)

darüberhinaus finde ich es durchaus berechtigt, dass ein rechteinhaber gegen einen raubkopierer vorgehen kann - was ist denn daran so verwerflich?

wisst ihr was euer problem ist?

ihr jammert nur wenn um eure eigene kohle geht und DAS ist für viele von euch das verständis von sozialem miteinander:
ander darf man bescheissen nur mich nicht.

aber wehe bei den PPs knallen die stornos in den himmel oder die filter werden so hart angezogen, dass die umsätze in den keller rauschen - dann sind alle dran schuld anstatt sich mal an der eigene nase zu zupfen.

mich wunderts wirklich nicht mehr dass dieses land mit dem gesicht voran an die wand knallt, denn objektives und logisches denken ist scheinbar extreme mangelware.

viel spass im netz

thommy

[SexDrugsRockAndRoll]

Zitat von thommy

jetzt redest du aber von 2 völlig verschiedenen dingen, denn mit dieser aussage bestätigst du ja, dass die daten für solche fälle vorhanden sein müssen. und nichts anderes sage ich ja auch..

und genau das war doch in dem gesetz definiert. es konnte eben nicht jeder hans und franz an die daten ran, nicht einmal die polizei konnte es ohne richterlichen befehl.

wenn du nun aber unterstellst, dass der staat seine eigenen gesetze sowieso nicht einhält, dann braucht er ja eigentlich gar keine gesetze mehr zu erlassen und man kann das strafgesetzbuch öffentlich verbrennen.



und eben dieser kompromiss war doch da.
in KEINEM LAND DER WELT gibt es ein ähnlich restriktives gesetz zu datenspeicherung wie in DE. aber in ALLEN LÄNDERN DER WELT EXISTIERT ES.




zeig mir ein einziges existierendes gesetz zur verbrechensbekämpfung auf der welt, dass nicht andererseits irgend ein recht beschneidet.
wovon du hier sprichst nennt man allgemein anarchie, wo jeder alles tun kann ohne auch nur dabei beobachtet und schon gar nicht belangt zu werden.

ich glaube in so einer gesellschaft würdest du weder leben wollen, noch überleben können, weil du eben auch nicht mit den wassern gewaschen bist, als diejenigen, die dann über dich "regieren" und dessen wohlwollen du ausgesetzt bist.

staat und gesellschaft sind leider kein unendlicher freiraum - egal was du tust.
das geht doch nicht mal im engsten familienkreis gut und erinnert mich an einen bekannten, dessen frau liebesbriefe an eine andere gefunden hat.
es kam ihm da gar nicht in den sinn, dass er irgendwo derjenige war ders zu verantworten hat - nein der hat sich drüber aufgeregt, dass sie seine post gelesen hat.

nimm den menschen die angst vor repressalien und dann erst erkennst du was in ihnen steckt und dann wirst du dich nach gesetzen und die überwachung von deren einhaltung sehen.
das reicht von der steinzeit über die inquisition bis zum heutigen tag und wird auch in den nächsten tausend jahren nicht anders werden.

gerade die von dir immer wieder so gerne angeführten diktaturen haben deshalb so scheussliche taten vollbringen können, weil sie keine angst vor verfolgung haben mussten.
oder was denkst du wie viele stasimitarbeiter es im osten gegen HÄTTE, wenn denen klar gewesen wäre, dass 1999 die grenzen aufgehen?
stell dir die frage mal ernsthaft und dann weisst du was ich meine.

viel spass im netz

thommy

Nee Thommy, da interpretierst du mir jetzt zu viel hinein. Vor allem mehr als ich meine.
Ob irgendwas in irgendwelchen oder KEINEM ANDEREN LAND so ist wie in DE vermögen wir beide glaub ich nicht zu erfassen. Wir beide sind zwar überdurchschnittlichen intelligent und wissenshungrig, aber das Interesse an sämtlichen gesetzlichen Regelungen der Welt geht bei mir dann doch eher gegen null....weil`s für mich auch nicht interessant ist. Genaugenommen sind noch nicht mal die DE-Gesetze für mich interessant, weil ich mit de DE nix mehr am Hut hab.

Und ich bestätige nicht, dass Daten vorhanden sein müssen......sondern ich sage, dass heutzutage nunmal Daten vorhanden sind. Und ich habe deinen Aspekt vom "NOTFALL" herangezogen......Notfall ist für mich aber nicht die 19,90 Abogebühr die irgendein Pornofuzzi einklagen will. Notfall ist für mich auch nicht der notorische Betrüger der irgendeinen Pornoserver mit DOS-Attacken zuscheisst oder 5-stelligen Betrug begeht. Der Schaden dabei beläuft sich ja eh nicht in dem Bereich.....deshalb vorhin mein hinweis aus die Wertschöpfungskette im Porno. Wenn einer 10.000,- offene Abo`s hat, heisst das ja nicht 10.000,- Schaden.
Und selbst wenn an die Daten nur mit richterl. Beschluss rangekommen wäre......ich bitte dich Thommy.
Und ja.....der Staat hebelt permanent seine eigenen Gesetze aus und verstösst permanent gegen seine eigenen Gesetze. Vornweg die Verfassung/Grundgesetz. Sonst hätte es diesen und viele anderen Richtersprüche nicht gegeben. Gäbe es sonst ein VerfGericht?

Aber iss auch Latte.....unterm Strich wird trotzdem ein Gesetz in der Richtung kommen.......auch MIT dem feinen Westerwelle......wo die FDP ja sooooo Freiheitsliebend ist und für Grundrechte der Bürger eintritt. Alles Bullshit.....aber hat ja genug FDP-Neuwähler hier.

[Hannibal-]

Zitat von thommy

darüberhinaus finde ich es durchaus berechtigt, dass ein rechteinhaber gegen einen raubkopierer vorgehen kann - was ist denn daran so verwerflich?

Natürlich darf und soll ein Rechteinhaber gegen Raubkopierer vorgehen (dürfen). Aber die Verhältnismäßigkeit soll doch bitteschön dabei gewahrt bleiben.

Hast Du Dir mal die Berichte über die Abmahnunternehmen durchgelesen, die von der Musik- und Filmindustrie beauftragt sind?

Erstens handeln die selbst alles andere als rechtmäßig, weil sie aus dem Instrument der Abmahnung ein Geschäft machen!!! Diejenigen, die also Betrüger dem Recht zuführen sollten, betrügen selbst wie die Halunken.

Zweitens finde ich es unverhältnismäßig, jemandem wegen ein paar Downloads eine vierstellige Rechnung hinzuknallen.

Drittens finde ich es auch unverhältnismäßig, wegen einer Minderheit alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen und praktisch bei Bedarf durchleuchten zu können.

Dieser Richtervorbehalt bezüglich IP-Adressen ist doch ein Witz. Ich habe shcon etliche Berichte gelesen, wo keine richterliche Genehmigung eingeholt wurde. Zudem wissen viele Provider gar nicht, an wen sie jetzt welche Daten rausgeben dürfen. Aber bevor man Gefahr läuft, wegen Verfahrensvereitlung drangekriegt zu werden, gibt man der Polizei oder dem Staatsanwalt lieber, was er haben will.

Im übrigen kann man niemals Privatsphäre mit Verbrächensbekämpfung in Einklang bringen. Je mehr das eine hat, desto weniger hat das andere.

Aber die Frage ist, wo man die Grenze zieht ... Du ziehst sie ganz deutlich an der Stelle, an der Du stehst. Die Polizei würde sie am liebsten noch viel weiter hinten ziehen. Wenn man manchen Polizeigewerkschaftsfunktionären so zuhört, dann hätten die am liebsten die Erlaubnis, in jedes Gespräch heimlich reinzuhören, jede Wohnung heimlich zu beobachten und jederzeit eben schnell mal ohne richterlichen Beschluß vorbeizuschauen. Die sogenannten Rechteinhaber sehen das ähnlich - zumindest wenn es um die Durchsetzung ihrer Rechte geht.

Aber Du brauchst Dich eigentlich gar nicht aufzuregen, thommy, weil wenn ACTA durch ist, dann wird ohnehin alles von jedem auf der ganzen Welt gespeichert und ihm als Höchststrafe auch der Netzanschluß gekappt.

[Hannibal-]

Hier mal ein Artikel dazu:

EU-Richtlinie: Angst vor Überwachung – kein deutsches Phänomen | Politik | ZEIT ONLINE

Keineswegs sind es nur die Deutschen, die was gegen die Vorratsdatenspeicherung haben. Weil Du vorhin meintest, überall gäbe es die und keiner würde sie darüber aufregen. Dem ist nicht so. Es gibt sie noch nicht einmal überall - weil manche Länder die Umsetzung nämlich absichtlich verschleppen. Darunter Österreich. Ich höre aber von österreichischen PP-Betreibern keinen Aufschrei, daß sie unendlich hohe Stornoquoten haben und bald zumachen müssen und jetzt dringend die Vorratsdatenspeicherung deswegen brauchen.

Bedenklich finde ich wirklich, daß die deutsche Regierung musterschülerhaft vorangeprescht ist, gegen alle kritischen Bedenken - und daß sie (ich sag es noch einmal) ein wesentlich strengeres Gesetz erlassen hat als notwendig.

Kurzes Zitat noch aus dem Artikel:

"Eines der Länder, in denen das Gesetz vom Verfassungsgericht zurückgewiesen wurde, ist Rumänien. Das Gericht sah das grundrechtlich geschützte Briefgeheimnis, sowie die Privatsphäre der Bürger verletzt. Auch den demokratischen Grundsatz der Unschuldsvermutung sahen die Richter in Gefahr."

[Hannibal-]

Hier noch ein zweiter Artikel:

Vorratsdatenspeicherung: Leutheusser schlägt Sicherheitsbedenken in den Wind | Politik | ZEIT ONLINE

Kurzer Auszug:

"Im Übrigen könnten die Methoden, die vor 2008 zum Einsatz gekommen seien, auch weiter genutzt werden: 'Auf die von den Providern zu Geschäftszwecken gespeicherten Verkehrsdaten können Ermittler weiter zugreifen.'

Unterstützung bekommt die FDP in ihrer Haltung ausgerechnet von der SPD. Die hatte an dem nun gestoppten Gesetz einst mitgearbeitet, ja seine Umsetzung sogar noch schneller möglich gemacht, als ursprünglich geplant. 'Wir haben 495 Instrumente im Koffer der Strafverfolger, die Vorratsdatenspeicherung ist das 496. Schutzlos sind wir deshalb selbstverständlich nicht', sagt Dieter Wiefelspütz, der als Innenexperte der SPD an dem damaligen Gesetz mitgebaut hatte. 'So dramatisch ist das nicht, wie das der eine oder andere Kriminalbeamte verkündet.'"

Wenn Du also einen schweren Betrugsfall hast, wirst Du den wohl weiter ermittelt bekommen.

[Steve]

Zitat von thommy

die staatsanwälte haben sich gleich nach einführung der vorratsdatenspeicherung geweigert, in solchen fällen zu ermitteln. demzufolge wurde da auch niemals ein richterlicher beschluss gefasst (bzw. nur in sehr wenigen fällen)

Thommy, du bist doch derjenige, der immer von "solchen" foren spricht bzw. schreibt, in denen sich subjekte rumtreiben, die nichts anderes tun, als pornoanbieter zu prellen.

Nun ... dann treibe dich doch auch mal in foren rum, in denen sich subjekte treffen, die aufs urheberrecht scheißen und munter filme usw. kopieren. da wirst du storys von abgemahnten lesen können, dass es dir die nackenhaare aufstellt.

Selbstverständlich soll ein Rechteinhaber zu seinem recht kommen - das steht ganz außer Frage ABER auf einem legalen und transparenten Weg. Punkt!

Diese ganze Vorratsdatenspeicherung wurde dermaßen ausgehebelt, mißbraucht und sonstwie benutzt, dass den Karlsruher Richtern zu recht gar keine andere Möglichkeit blieb, dem ganzen einen Riegel vor zu schieben.

Thommy, ich lese deine Beiträge immer gern und halte dich für einen intelligenten Mann, der weis, wovon er redet. Aber bei diesem Thema ... sorry ... aber da weichst du sehr stark von deiner ansonsten intelligenten Linie ab. Ganz ernsthaft.

Man kann doch nicht die Privatspähre von Millionen unbescholtenen Bürgern aufweichen, damit einem Pornoanbieter die Stornos nicht um die Ohren fliegen. Wenn du solch eine Angst davor hast, dann nutz doch Zahlungssysteme, die weniger Stornorisiko bergen.

[mesh]

Zitat von Hannibal-

'Auf die von den Providern zu Geschäftszwecken gespeicherten Verkehrsdaten können Ermittler weiter zugreifen.'

Theoretisch ja.
Praktisch betrifft das aber keine Daten aus Flatrate-Verträgen, weil die für Geschäftszwecke nicht gespeichert werden müssen/können/dürfen.
Und:
meine Erfahrung aus solchen Anzeigen ist die, daß zwar der Anschlußinhaber problemlos ermittelt werden kann, dran war aber dann möööglicherweise der Enkel, es war gerade eine Fete oder Herr Ichweissnich.
Hornberger Schiessen, meistens.